Portugal hat mehr Schulden als erwartet

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Portugals Haushaltsdefizit ist höher als erwartet

Lissabon - Nach der Erhöhung des Rettungsschirms in Deutschland, ist das Haushaltsdefizit bei den Portugiesen höher als erwartet - und das obwohl die Regierung ein starkes Sparprogramm den Bürger auferlegte.

Das Haushaltsdefizit beim Euro-Sorgenkind Portugal ist im ersten Halbjahr höher ausgefallen als erwartet. Es lag bei 8,3 Prozent, wie die Statistikbehörde INE am Freitag in Lissabon mitteilte. Der Fehlbetrag betrug rund 7 Milliarden Euro. Um seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern, der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, muss Portugal in diesem Jahr ein Defizit von höchstens 5,9 Prozent erreichen.

Der seit Juni amtierende Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am Vorabend am Rande eines Besuchs in Warschau eingeräumt, die Halbjahresergebnisse würden “nicht so gut wie erhofft“ ausfallen. Der liberal-konservative Regierungschef beteuerte aber, das ärmste Land Westeuropas werde bis Ende 2011 das Defizit-Ziel schaffen.

Im ersten Quartal hatte sich das portugiesische Defizit noch auf 7,7 Prozent belaufen. Für das zweite Quartal meldete das Statistikamt INE nun 8,9 Prozent. Für den höheren Fehlbetrag seien unter anderem unerwartet hohe Ausgaben im Gesundheits- und Personalbereich verantwortlich, hieß es. Vor allem bei den Vergütungen für Militär und Polizei hatte die Regierung in Lissabon jüngst “Abweichungen“ eingeräumt.

Außerdem entdeckten die Behörden zahlreiche nicht registrierte Schulden der autonomen Insel Madeira. Wegen dieser Fehlbeträge musste die Statistikbehörde auch die Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre nach oben korrigieren. Das Etatloch des vergangenen Jahres wuchs somit von bisher 9,1 auf 9,8 Prozent.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Zahlen klagte der Ökonom João César das Neves: “Was mich am meisten erschreckt, ist die Tatsache, dass die Regierung die Kontrolle über die Ausgaben verliert“. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsblatt “Diario Económico“ fügte er an: “Nach allen Maßnahmen und Ankündigungen treiben wir das Defizit in die Höhe und nicht nach unten, das darf nicht wahr sein.“

Zur Senkung des Defizits wurden Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld gekürzt und zahlreiche Steuern angehoben. Das struktur- und wettbewerbsschwache Land will außerdem den öffentlichen Sektor entschlacken, den Finanzsektor reformieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und den Bankensektor entschulden.

Mit der Beschleunigung des Privatisierungsprogramms will man daneben zusätzliche Einnahmen von sieben Milliarden Euro erzielen. Im nächsten Jahr soll auch eine sogenannte Solidaritätsabgabe für die reicheren Bürger und Firmen in Kraft treten. In Folge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft nach Schätzung der Lissabonner Notenbank dieses Jahr um 2,2 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen.

dpa

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