Sparbeschlüsse abgelehnt

Portugals Regierung mit dem Rücken zur Wand

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Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho

Lissabon - In der Euro-Krise tut sich eine neue Front auf. Im Krisenland Portugal steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand. Das Verfassungsgerichts hat ein Veto gegen den Sparhaushalt eingelegt.

Das Verfassungsgericht kippte Teile des Staatshaushalts für 2013, mit dem Lissabon seine Sparzusagen an die EU einhalten wollte. Das Urteil bringt eine Regierung in Nöte, die bei den Geldgebern bisher als ein Musterschüler gegolten hatte. Portugal setzte die Auflagen der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) zumeist tadellos um.

Die Entscheidung der Richter bedeutet einen schweren Schlag für eine Regierung, die schon vorher angeschlagen war. Die scharfe Sparpolitik hatte nicht die erhoffte Wirkung erzielt, die wirtschaftlichen Prognosen von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erwiesen sich als falsch: Beim Abbau des Budgetdefizits verfehlte Lissabon die gesteckten Ziele, das ärmste Land in Westeuropa versank noch tiefer in die Rezession als erwartet.

Ein großer Teil der Portugiesen hat von den Einsparungen und Steuererhöhungen genug. Protestkundgebungen und Streiks gehören fast zum Alltag. Die Regierung musste im Parlament vier Misstrauensvoten überstehen. Zu allem Überfluss verlor Passos Coelho kürzlich im Kabinett auch noch den Mann, der als seine rechte Hand gegolten hatte. Der Minister Miguel Relvas, zuständig für parlamentarische Angelegenheiten, erklärte seinen Rücktritt, nachdem er in Verdacht geraten war, sein Universitätsdiplom nicht auf korrekte Weise erworben zu haben.

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Der Euro ist die einheitliche Währung der Europäischen Union. Insgesamt gilt der Euro inzwischen in 18 EU-Ländern als Zahlungsmittel. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke, um zu erfahren in welchen Ländern der Euro welche Währung ablöste. © dpa
In Deutschland gilt seit 2002 die neue Währung, die alte D-Mark hatte ausgedient. © dpa
Die Franzosen mussten 2002 ihren Franc für den Euro abgeben. © dpa
Auch die Italiener bekamen 2002 den Euro, dafür verlor die Lira ihre Gültigkeit. © dpa
In den Niederlanden ging 2002 die Zeit des Gulden zugunsten des Euro zu Ende. © dpa
Die griechische Drachme wich ebenfalls 2002 dem Euro. © dpa
2002 gab es in Belgien Euro statt Franc. © dpa
Das Aus für die finnische Finmark kam auch 2002. © dpa
In Irland wurde der Euro ebenfalls 2002 eingeführt und löste das irische Pfund ab. © dpa
Der österreichische Schilling hatte 2002 ebenso ausgedient. © dpa
In Portugal wurde der Escudo auch 2002 durch den Euro ersetzt. © dpa
2002 tauschten die Spanier ihre Peseten gegen Euro. © dpa
Der luxemburgische Franc wich 2002 dem Euro. © Wikipedia
Groß war der Jubel in Slowenien, als 2007 der Tolar durch den Euro abgelöst wurde. © dpa
Die Malteser tauschten 2008 ihre Lire gegen den Euro. © dpa
Wie in Malta wurde auch in Zypern 2008 der Euro eingeführt anstelle des zypriotischen Pfunds. © dpa
Die Slowakei stieß 2009 zu den Euro-Ländern, die Krone hatte ausgedient. © dpa
Als bislang letztes Land stieß Estland in den Kreis der Nationen, die den Euro eingeführt haben: 2011 war Schluss für die estnische krone. © dpa
Der Euro ist auch auch in einigen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel, die nicht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören. © dpa
Montenegro und Kosovo führten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen einseitig die deutsche Mark als Währung ein. Nach Ablösung durch den Euro stellten auch diese auf den Euro um. © dpa
San Marino, Vatikan, Monaco und Andorra hatten vor der Einführung des Euro Währungsunionen mit Italien, Frankreich bzw. Spanien. Daher gilt auch in diesen Ländern der Euro als Zahlungsmittel. © dpa
In Lettland ist der Euro seit dem 1. Januar 2014 offizielles Zahlungsmittel. © dpa

Das Veto des Verfassungsgericht gegen Teile des Sparhaushalts hat die Regierung, wie die Wochenzeitung „Expresso“ berichtete, in einen „Schockzustand“ versetzt. Niemand im Kabinett habe damit gerechnet, dass die Richter gleich vier Sparbeschlüsse für illegal erklären würden, vertrauten mehrere Minister dem Blatt an. „Wir haben keinen Plan B.“ Dieser wird aber nun dringend benötigt, denn Lissabon muss in aller Eile klären, wie es rund 1,3 Milliarden Euro - ein Fünftel der vorgesehenen Einsparungen - aufbringen will, die nach dem Gerichtsurteil im Haushalt fehlen.

Passos Coelho macht keine Anstalten, die Lage zu entspannen. Im Gegenteil: Seine Regierung verschärfte den Ton und warf dem Verfassungsgericht vor, das Land an den Rand des Abgrunds geführt zu haben. In einer demonstrativen Geste suchte der Regierungschef die Rückendeckung des Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva. Mit gutem Grund: Der Staatschef hatte, obwohl er ebenso wie Passos Coelho der liberal-konservativen Partei PSD angehört, gegen Teile des Staatshaushalts geklagt.

Auf Unterstützung der Sozialisten (PSP) kann die Regierung nicht hoffen. „Ich bin bereit, die Regierung abzulösen“, sagte der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro. „Wer das Schlamassel eingebrockt hat, soll auch einen Ausweg finden.“ Allerdings ist die PSP an der Krise nicht ganz unbeteiligt. Der Sozialist José Sócrates hatte 2011 mit den Geldgebern das Memorandum ausgehandelt, das Portugal zur Abwendung eines Staatsbankrotts ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket sicherte, dem Land aber auch drastische Einsparungen und Reformen auferlegte.

Wie bringt Portugal die im Haushalt 2013 fehlenden 1,3 Milliarden Euro auf? Die Verfassungsrichter deuteten in ihrem Urteil an, dass sie starke Kürzungen bei Renten und Beamtengehältern oder bei der Arbeitslosenhilfe für unverhältnismäßig halten. Gegen Steuererhöhungen hatten sie dagegen nichts einzuwenden. Allerdings stellte sich die Frage, ob die Regierung den Portugiesen in der schweren Wirtschaftslage weitere Steueranhebungen zumuten will. Die Opposition forderte, Lissabon solle neue Verhandlungen mit der Troika aufnehmen, um eine Lockerung der Sanierungsziele zu erreichen.

Von Hubert Kahl

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