Bundesregierung will den Großhandel für Gas und Strom stärker überwachen

Preistreibern auf der Spur

Damit Verbraucher sparen: Für Strom- und Gaspreise soll es eine neue Aufsicht geben.

Kassel / Berlin. Die Bundesregierung will verstärkt gegen die Preistreiberei bei Gas und Strom vorgehen. Künftig soll eine so genannte Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt für Durchblick bei der Gestaltung der Großhandelspreise sorgen. Diese bestimmen auch die Tarife, die der Endverbraucher für seine Energieversorgung bezahlt. Gespräche über einen Gesetzentwurf sollen in der kommenden Woche beginnen.

So wird kontrolliert: Derzeit zieht das Bundeskartellamt sieht zwar Energieerzeugern und -großhändlern auf die Finger, kann aber nur aktiv werden, wenn es einen Verdacht hat, dass diese ihre Macht ausnutzen, um Preise zu diktieren oder Wettbewerber auszubooten. Eine stetige Kontrolle über Preise gibt es nicht.

Die neue Stelle soll nun Insidergeschäften und Manipulationen schnell auf die Spur kommen.

Das fehlt: Die Kontrolle, ob Verordnungen zum Strom- und Gasmarkt umgesetzt werden, ist lückenhaft, kritisiert das Verbraucherportral Verivox. So müssen zum Beispiel Versorger die Daten von Strom- und Gaskunden weitergeben, wenn diese zur Konkurrenz wechseln. Doch häufig hakt es bei diesem Datentransfer.

Das Problem: Auf dem Energiemarkt bestimmen wenige große Unternehmen das Geschehen. So erzeugen etwa in Deutschland die vier Konzerne Eon, Vattenfall, RWE und EnBW zusammen 89 Prozent des Stroms. In der Vergangenheit war dem Quartett vorgeworfen worden, die Preise an der Strombörse EEX (Leipzig) gesteuert zu haben. Bewiesen wurde das allerdings nicht.

Dauerbaustelle: Dabei sorgt das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) mit dafür, dass Strom im nächsten Jahr teurer wird. Das Beratungs- und Analysehaus Energy Brainpool (Berlin) schätzt den Aufschlag auf 6,25 Prozent. Grund dafür ist die steigende EEG-Umlage. Mit dieser werden Netzbetreiber dafür entschädigt, dass sie Strom aus erneuerbaren Quellen, etwa aus Solar- oder Windkraftanlagen zu Preisen abnehmen müssen, die höher sind als die Tarife, die sie selbst verlangen können. Jetzt beträgt diese Umlage 2,047 Cent je Kilowattstunde Strom. 2011 könnten es schon 3,2 Cent sein. Eine Studie unter Beteiligung des Kasseler Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (Iwes) Iwes kommt zu ähnlichen Ergebnissen. (siehe Grafik) Foto: dpa

Von Barbara Will

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