PKV-Verband “hat die Notbremse gezogen“

Privatpatienten bekommen keine Gesundheitskarte

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Privatversichte sollen vorerst keine elektronische Gesundheitskarte bekommen.

Berlin - Die 8,6 Millionen Privatversicherten sollen vorerst keine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung verkündete seinen Ausstieg aus den laufenden Tests.

Vor dem Hintergrund ungeklärter Finanzierungsfragen verzichtet der Verband wohl auf eine flächendeckende Ausgabe der Karte. Damit erleidet das seit Jahren immer wieder verzögerte Technologieprojekt einen weiteren Rückschlag. PKV-Direktor Volker Leienbach betonte zwar die Vorteile der Karte für Versicherte und äußerte auch die Hoffnung, dass es doch noch eine “konstruktive Lösung“ gebe.

Knackpunkt für die PKV ist aber nach seinen Angaben derzeit, dass Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken bislang nicht verpflichtet seien, die Karte auch von Privatpatienten anzunehmen. “Damit hängt der Erfolg der Karte einzig vom guten Willen der Leistungserbringer ab“, kritisierte Leienbach.

Unter diesen Umständen seien die Ausgaben der PKV für den Aufbau der Infrastruktur von schätzungsweise 360 Millionen Euro nicht zu verantworten.

“Tests vorläufig unterbrochen“

“Der PKV-Verband hat daher die Notbremse gezogen“, erklärte Leienbach weiter. “Solange keine Investitionssicherheit gegeben ist, werden wir uns weder an den Kosten zum Aufbau der Infrastruktur für den geplanten Basis-Rollout der Karte beteiligen, noch weitere Gesundheitskarten im Zuge von Testmaßnahmen herausgeben. Auch alle noch laufenden Tests werden vorläufig unterbrochen.“

Der PKV-Verband bleibe aber vorerst Gesellschafter der mit der Einführung der Karte betrauten Gematik. Die Einführung der neuen Karte war stets flächendeckend für alle rund 82 Millionen gesetzlich und privat Krankenversicherte vorgesehen. Sie war mit der Gesundheitsreform 2004 beschlossen worden und sollte eigentlich bereits 2006 abgeschlossen sein.

Nach letztem Stand war vorgesehen, mit der Ausgabe der Karte im Herbst zunächst in der Startregion Nordrhein zu beginnen. Bis 2011 sollte sie jeder bekommen. Der Ausfall des PKV-Finanzierungsanteils an den ursprünglich auf mindestens 1,4 Milliarden Euro geschätzten Einführungskosten dürfte für das Projekt allerdings neue Risiken mit sich bringen. Einige Ärzte- und Zahnärzteverbände leisten ohnehin heftigen Widerstand gegen die Einführung der Karte.

AP

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