Rechnungshof attackiert Milliarden-Vereinbarung mit der Bahn

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Die Bahn muss strengere Kriterien für einen guten Zustand des 33 000 Kilometer langen Netzes erfüllen. Foto: Uwe Zucchi

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegen die geplante neue Milliarden-Vereinbarung von Bund und Bahn zum Erhalt des deutschen Schienennetzes. Steuerungswirkung und Erfolgskontrollen seien unzureichend, Anreize für einen wirtschaftlichen Einsatz des Geldes fehlten.

"Mittel- bis langfristig bestehen erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund", warnt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch. Auch die festgelegte Erneuerung von mindestens 875 maroden Brücken sei "nicht bedarfsgerecht", sondern zu wenig.

Bund und Bahn hatten sich nach langen Verhandlungen im Oktober auf die Fortschreibung einer grundlegenden Finanzvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2019 geeinigt. Demnach will der Bund seine Mittel für Reparatur und Pflege des Netzes von aktuell 2,75 auf 4 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken.

Die Bahn gibt jeweils 1,6 Milliarden Euro eigenes Geld dazu. Zugleich muss der bundeseigene Konzern strengere Kriterien für einen guten Zustand des 33 000 Kilometer langen Netzes erfüllen.

Konkret moniert der Rechnungshof die Festlegungen für besonders dringliche Brückensanierungen. Von drohenden Strafzahlungen, falls Ziele verfehlt werden, seien "rund 24 000 von 25 000 Eisenbahnbrücken nicht erfasst". Die Vorgabe, im Schnitt mindestens 175 Brücken im Jahr zu sanieren, sei unzureichend. "Für einen dauerhaften Substanzerhalt müssten rein rechnerisch bis zu 400 Brücken pro Jahr erneuert werden", heißt es. Der Gesamtzustand der Brücken könne sich somit weiter verschlechtern.

Der Rechnungshof beanstandet, dass die Bahn Geld aus dieser Vereinbarung möglicherweise sogar dafür nutzen könnte, um ungedeckte Mehrkosten des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu finanzieren. Der vorgesehene Vertrag enthalte "keine Regelung, die den Bund hiervor schützt". Insgesamt seien die Pläne "haushalts- und zuwendungsrechtlich bedenklich und vor allem zu einseitig auf die unternehmerischen Interessen der DB AG ausgerichtet".

Der Finanzvereinbarung zufolge sollen von 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro in die Sanierung von Gleisen und Brücken fließen, damit Züge pünktlicher fahren. Der Bundesanteil von 20 Milliarden Euro setzt sich aus Haushaltsmitteln sowie Dividendenzahlungen der Bahn zusammen, die direkt wieder in das Gleisnetz investiert werden.

Stellungnahme des Bundesrechnungshofs

Weitere Stellungnahmen für Bundestags-Anhörung

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