Rechnungshof kritisiert Steuerentlastung

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro kritisiert. Grund: Die Neuverschuldungen.

Man sollte derzeit nicht von der Linie abweichen, mit höheren Einnahmen zuerst die Neuverschuldung zu senken, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011. Ausschlaggebend sei aber nicht eine politische Entscheidung, sondern ob die Schuldenbremse eingehalten werde.

Zum ersten Mal legte der Rechnungshof eine Analyse aller Einzelpläne im Bundeshaushalt vor. Kritik gab es vor allem an der Art und Weise wie Forschungsgelder vergeben werden und am Finanzierungssystem von Autobahnen und Bundesstraßen. Auch bei der Bundeswehr wurden Steuergelder laut der Behörde unwirtschaftlich eingesetzt: So mussten 30 Mitarbeiter und Soldaten den Zustand von 227 Millionen Patronen untersuchen - rund 40 Prozent waren verrottet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.