Rechnungshof warnt: Euro-Rettung könnte teurer werden

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Das künftige Euro-Rettungspaket könnte nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes für Deutschland teurer werden als bisher bekannt.

Berlin - Ende März feierten Merkel und die anderen EU-Chefs den neuen Euro-Rettungsschirm. Der Notfonds aber könnte noch teurer werden, warnt der Rechnungshof und listet Risiken auf.

Das künftige Euro-Rettungspaket könnte nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes für Deutschland teurer werden als bisher bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages warnen die Rechnungsprüfer vor zusätzlichen Risiken.

So könnten die fast 22 Milliarden Euro Bareinlage nicht ausreichen und Deutschland notfalls zu weiteren Finanzspritzen gezwungen sein. Im Extremfall könnte die Regierung sogar überstimmt werden. In der Aufbauphase des ESM-Fonds in den Jahren 2013 bis 2016 könne es zudem “zu einem erhöhten Bedarf an Bar-Kapital kommen“, heißt es weiter.

Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende März auf einen dauerhaften Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM) verständigt. Er soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Um dieses Volumen auch tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit insgesamt 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden Euro auf abrufbares Kapital in Form von Garantien.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
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288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
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632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
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Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
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3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
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Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
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260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
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Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
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2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
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1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
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Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
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1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
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Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
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55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
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Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
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250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

Deutschland muss dazu rund 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten von je 4,35 Milliarden Euro aus dem Bundesetat. Dafür muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Die Hilfen fließen nur bei einem einstimmigen Beschluss der 27 Staaten.

Der Grundsatz der Einstimmigkeit kann laut Rechnungshof allerdings aufgeweicht werden. So gebe es eine Nachschusspflicht, wenn der ESM mit dem Kapital Forderungen seiner Geldgeber begleichen muss, weil ein Land nicht in den Fonds einzahlen kann. Reichen die 80 Milliarden Euro Bar-Kapital nicht aus, werde automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne dass darüber der Verwaltungsrat des ESM oder das Direktorium darüber entscheiden müsse, heißt es.

“Darüber hinaus könnte es auch in der Zeit des Kapitalaufbaus in den Jahren 2013 bis 2016 zu einer schnelleren und damit höheren Zahlungsverpflichtung der Mitgliedstaaten als vorgesehen kommen“, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer weiter. Ob es bei einem erhöhten Bar-Kapitalbedarf auch zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes kommt, hängt laut Rechnungshof davon ab, wie der völkerrechtliche Vertrag am Ende ausgestaltet sein wird.

Bisher hat das Bundesfinanzministerium nach Darstellung der SPD gegenüber dem Haushaltsausschuss von “unwahrscheinlichen Fallkonstruktionen“ gesprochen. Inzwischen hält das Ministerium nach Darstellung des Bundesrechnungshofe das “Szenario für den erhöhten Bar-Kapitalbedarf für verfrüht“.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das? © 
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AMEISEN: Auf einem Ameisenhügel tummeln sich im Schnitt eine Million fleißige Insekten. © dpa
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Tausend Haufen ergeben also eine Milliarde Ameisen. © 
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LOTTO: Angenommen, Sie würden jede Woche eine Million Euro im Lotto gewinnen ... © dpa
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Sie bräuchten 19 Jahre und 12 Wochen, um die Gewinnsumme von insgesamt einer Milliarde Euro zu erreichen. © dpa
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ERDE: Wie sah es vor einer Milliarde Jahren auf der Erde aus? Unser Planet hat schon etwa 3,5 Milliarden Jahre auf dem Buckel. © dpa
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Es gibt bereits Meere und Land. Die Sonne hat noch nicht die volle Leistung errreicht, doch sind alle Bedingungen für die Entstehung des Lebens erfüllt. Erste primitive Lebewesen entstehen. © dpa
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SONNE: Und wie ist die Lage in einer Milliarde Jahren auf der Erde? Die Leuchtkraft der Sonne nimmt zu, deshalb wird es auf unserem Globus so heiß, dass die Ozeane zu kochen beginnen. © dpa
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Die letzte Phase der belebten Erde wird eingeläutet! Vier Milliarden Jahre später bläht sich die Sonne zum Riesenstern auf und ein Ozean aus Lava bildet sich auf der Erde, der alle Zeugnisse einstigen Lebens vernichten wird. © dpa
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SPERMIEN: Um eine Milliarde Spermien zu produzieren, muss ein Mann nur 3,5 Mal zum Samenerguss kommen! © dpa
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Im Durchschnitt enthält ein männliches Ejakulat nämlich 300 Millionen Spermien. © dpa
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GELDSCHEINE: Nimmt man 100-Euro-Scheine und stapelt die Summe von einer Milliarde übereinander ergäbe dies eine Höhe von einem Kilometer. © dpa
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Eine Milliarde Euro in 500-Euro-Scheinen würden 2,4 Tonnen wiegen – etwa so viel wie eine afrikanische Elefantendame. Stapelt man sie als Zwei-Euro-Stücke übereinander, müsste man einen 975 Kilometer hohen Turm bauen. © dpa
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HAARE: Jeder Mensch hat durchschnittlich 100 000 Haare auf dem Kopf. Man bräuchte also eine Ansammlung von 10 000 Leuten um eine Milliarde Kopfhaare zusammenzubekommen ... © dpa
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... vorausgesetzt, alle haben welche! © dpa
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BÄUME: Ein Achtel der Wälder in Deutschland – das ergibt eine Milliarde Bäume. © dpa
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Laut Bundeswaldinventur gibt es insgesamt 8,7 Milliarden Bäume. © dpa
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WANDERHEUSCHRECKEN: Regelmäßig suchen Schwärme von Wanderheuschrecken den Norden Afrikas heim. © dpa
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Bei der Heuschreckenplage von 1988 bestanden die Schwärme zum Teil aus bis zu drei Milliarden Tieren! Sie besetzten damals eine Fläche dreimal so groß wie der Regierungsbezirk Oberbayern. © dpa
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GEMÄLDE: Wenn Sie eine Milliarde Euro investieren, können Sie sich eine Bildergalerie erkaufen! Das teuerste Gemälde der Welt, das je verkauft wurde, ist Jackson Pollocks (Foto) No. 5 (1948). Es wechselte 2006 für stolze 140 Millionen Dollar den Besitzer. © dpa
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Oder wie wäre es mit Gustav Klimts Adele Bloch-Bauer? Das Bild kostete 135 Millionen Dollar. © dpa
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OKTOBERFESTE: Das Oktoberfest lockt durchschnittlich sechs Millionen Besucher pro Jahr. © dpa
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Es bräuchte 167 mal Wiesn, um die Milliarde zu erreichen. © dpa
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ESSEN: Wer 3 203 178 Cheeseburger futtert, hat eine Milliarde Kalorien verdrückt. © dpa
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Und bei einem Kalorienverbrauch von 2000 am Tag könnte eine Frau 1370 Jahre von einer Milliarde Kalorien zehren. Oder 17 Frauen wären mit der geballten Eine-Milliarden-Energie ein Leben lang versorgt. © dpa
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ENTFERNUNG: Der Planet Jupiter ist etwa eine Milliarde Kilometer von unserer Erde entfernt. © dpa
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Zum Vergleich: Würde man 25 000 Mal um die Erde fahren, hätte man eine Milliarde Kilometer zurückgelegt. © dpa
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WETTEN, DASS...?: Wahre Wetten, dass..?-Fans träumen vielleicht davon, eine Milliarde Minuten den Witzen von Thomas Gottschalk zu folgen. © dpa
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Das entspricht etwa 6,7 Millionen Sendungen. Um sie alle anzuschauen, würde man 1902,5 Jahre benötigen. © dpa
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FUSSBALLER: Welcher Fußball-Traum-Kader könnte man aus den teuersten Spielern der Welt für eine Milliarde Euro aufstellen? Den Spitzenrekord in Sachen Ablösesumme hält der französische Mittelfeldstürmer Zinédine Zidane, für den Real Madrid 2001 75 Millionen Euro hinlegte. © dpa
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Man könnte sich 13-mal den Superkicker leisten und hätte eine komplette Elf plus zwei hochkarätige Ersatzspieler! © dpa

Angesichts der Risiken fordern die Prüfer starke Mitspracherechte des Bundestages. Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Obergrenzen der deutschen Beiträge sollten gesetzlich geregelt und vom Parlament beschlossen werden. Etwaige Nachschusspflichten müssten auf den eingeräumten Ermächtigungsrahmen begrenzt werden.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte den Bericht der Rechnungsprüfer “ein Debakel“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt würden seit Monaten verschleiert. Nach den bisherigen Verabredungen bestehe die Gefahr, dass sich der Mechanismus verselbstständige und das Parlament ausgeschaltet werde.

Die Bundesregierung versuche ebenfalls ihre Zusage zu verschleiern, dass Bürgschaftsvolumen für den bestehenden Rettungsschirm EFSF bis 2013 zu verdoppeln. Dieser Schirm wird bereits von Irland genutzt, Portugal wird folgen. Die Kredite für diese Länder laufen laut Schneider aber länger als 2013.

Hinzu kämen die Bürgschaften für die griechischen Kredite, die gerade verlängert worden seien. Spätestens jetzt müsse auch die Bundesregierung erkennen, dass eine umfassende Gläubigerbeteiligung zwingend sei.

dpa

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