Rechtsstaat existiert auch im Internet

Konkrete Gefahr für überragend wichtiges Rechtsgut: Nur dann sind verfassungsrechtlich Durchsuchungen auf einem PC zulässig.

Anlässlich der Diskussion um die Verwendung von Schadsoftware im Rahmen der Strafverfolgung bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer ihre Forderung nach einem sorgfältigeren Umgang mit dem vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Recht eines jeden Bürgers auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon in seiner Entscheidung zur Onlinedurchsuchung im Jahr 2008 festgestellt, dass das durch die Verfassung als elementares Grundrecht geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Nutzung informationstechnischer Systeme, insbesondere Computer, umfasst.

Sensibler Schutzbereich

„Dieser sensible Schutzbereich ist bei dem jetzt diskutierten Einsatz des sogenannten Trojaners verletzt worden“, erläutert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges. „Durchsuchungen auf einem Computer sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn konkrete Gefahren für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Die Ermittlungsbehörden müssen daher bei der Überwachung von Telefonaten, die mittels eines Computers über das Internet geführt werden, besonders auf die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen achten. Es muss sichergestellt werden, dass die eingesetzte Software tatsächlich nur die Telekommunikation überwacht und weitere Eingriffe technisch ausgeschlossen sind.“

Festes rechtliches Fundament

Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt daher Forderungen nach einem Sicherungselement, beispielsweise einem Zertifikat, das bestätigt, dass die zur Telekommunikationsüberwachung eingesetzte Software gesetzliche Grenzen nicht überschreitet. „Sowohl für die anordnenden Richter als auch für alle Bürger muss ein deutlich höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden“, sagt Filges. „Eingriffe jeder Art in diesen höchstsensiblen Bereich persönlicher Lebensführung sind auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen.“ NH

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