Top-Jurist klärt auf

Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz: Testpflichten, Kosten und Kontrollen - Was jetzt gilt

Arbeitnehmer und Betriebe müssen sich auf neue Corona-Regeln einstellen: Arbeitsrechtsexperte: Dr. Wolfgang Schelling klärt auf.
+
Arbeitnehmer und Betriebe müssen sich auf neue Corona-Regeln einstellen: Arbeitsrechtsexperte: Dr. Wolfgang Schelling klärt auf.

Arbeitnehmer und Betriebe müssen sich seit Mittwoch auf neue Corona-Regeln einstellen. Für jene Mitarbeiter, die sich nicht impfen oder testen lassen wollen, könnte es ungemütlich werden.

München - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag das Infektionsschutz-Gesetz überarbeitet. Die Bestimmungen sehen eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht sowie 3G am Arbeitsplatz vor. Was seit Mittwoch gilt, was Betriebe und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen, erläutert der Arbeitsrecht-Spezialist Dr. Wolfgang Schelling von der Kanzlei Noerr gegenüber Merkur.de*.

Herr Dr. Schelling, im Kampf gegen die Pandemie hat der Bundestag am Donnerstag eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Nun gilt in Betrieben 3G: Wer nicht geimpft, getestet oder genesen ist, muss also künftig draußen bleiben?
Korrekt, es gilt nun bundeseinheitlich* und unabhängig von der Betriebsgröße die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die neuen Regelungen treten am Mittwoch, den 24. November, in Kraft. Mitarbeiter, die im Betrieb Kontakt zu anderen Personen haben können, dürfen den Betrieb nur noch dann betreten, wenn sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind und einen Nachweis über ihren 3G-Status vorlegen können.
Was ist mit Beschäftigten, die ungeimpft sind oder ihren Impfstatus nicht offenlegen wollen? 
Diese Mitarbeiter müssen bei Betreten des Betriebs täglich einen gültigen Testnachweise bei sich führen bzw. dem Arbeitgeber vorlegen. Dieser Testnachweis selbst muss in schriftlicher oder digitaler Form sein. Die zu Grunde liegende Testung muss durch In-vitro-Diagnostika erfolgt sein, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die Vorlage eines Selbsttests reicht nicht aus. Vielmehr muss der Test entweder extern - z.B. von einem Testzentrum oder in einer Arztpraxis - oder im Rahmen einer betrieblichen Testung „unter Aufsicht“ ausgestellt worden sein. Ein Anspruch auf eine betriebliche Testung besteht nicht.
Müssen sich ungeimpfte Mitarbeiter täglich testen lassen?
Ja. Mitarbeiter, die weder geimpft noch genesen sind, müssen tatsächlich jeden Tag einen gültigen negativen Corona-Testnachweis vorlegen. Grundsätzlich darf die Testung maximal 24 Stunden zurückliegen. Bei einer Testung mittels Nukleinsäurenachweis wie bei PCR oder PoC-PCR, darf die Testung maximal 48 Stunden zurückliegen, sodass solche Testnachweise theoretisch alle zwei Tage vorgelegt werden können. Um diese Testnachweise müssen sich Mitarbeiter selbst kümmern und bei Arbeitsbeginn einen gültigen Testnachweis vorlegen. Der Arbeitgeber muss zwar zwei Mal pro Woche eine Testung anbieten, muss die Testung jedoch nicht selbst durchführen. Er kann Mitarbeiter auf eine Testung bei Dritten verweisen (z.B. Ärzten oder Testzentren) oder – auf freiwilliger Basis – eine betriebliche Testung durch geschultes Personal anbieten.
Wer trägt die Kosten?
Die Arbeitnehmer sind verantwortlich für die Beibringung der Testnachweise. Sie tragen deshalb auch die Kosten für den Testnachweis.
Was bedeutet die 3G-Regel für den Arbeitgeber?
Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern nur noch dann Zutritt zum Betrieb gewähren, wenn diese entweder geimpft, genesen oder getestet sind und bei Betreten einen entsprechenden Nachweis vorlegen können.
Muss der Arbeitgeber die Einhaltung kontrollieren?
Ja. Arbeitgeber haben die Zugangsvoraussetzungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Stichpunktartige Kontrollen genügen nicht.
Also hat ein Arbeitgeber jetzt – anders als bislang - einen Auskunftsanspruch zum Impfstatus?
Für die Kontrolle der Zugangsvoraussetzungen darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten zum Impf-, Genesungs- und Teststatus jedenfalls verarbeiten. Ein konkretes Fragerecht nach dem Impfstatus ist aber nicht im Gesetzesentwurf enthalten.
Dürfen sie die Angaben zum Impfstatus bzw. die entsprechenden Impf-Nachweise auch elektronisch erfassen und speichern?
Der Arbeitgeber ist sogar verpflichtet, seine Kontrollen zu dokumentieren. Der Impf- und Genesungsnachweis darf bei dem Arbeitgeber hinterlegt werden. Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit sollten aber möglichst wenige personenbezogene Daten gespeichert werden. Es dürfte genügen zu erfassen, bei welchen Mitarbeitern – mangels Impfung und Genesung – ein täglicher Testnachweis erforderlich ist. 
Was ist, wenn der Arbeitnehmer sich weigert, sich testen zu lassen, nicht geimpft ist und auch nicht aus dem Homeoffice arbeiten kann wie zum Beispiel Bandarbeiter: Kann der Arbeitgeber ihm dann das Gehalt kürzen?
Diese Frage wird von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Mitarbeiter, die weder geimpft noch genesen sind, und sich außerdem weigern, einen Testnachweis vorzulegen, dürfen den Betrieb nicht betreten. Wenn der Mitarbeiter seine Tätigkeit auch nicht im Home-Office verrichten kann, trägt er das Risiko, seinen Vergütungsanspruch nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ zu verlieren.
Welche Strafen drohen Arbeitgebern, wenn sie die Einhaltung der 3G-Reglen nicht regelmäßig kontrollieren und was Mitarbeitern, die gegen 3G verstoßen?
Der Arbeitgeber begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er die 3G-Pflicht nicht einführt oder nicht richtig überwacht. Mitarbeiter begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie den Betrieb ohne Impf-, Genesenen- oder Testnachweis betreten. Die Höhe des Bußgelds ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Bei vorsätzlichen Verstößen ist ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro möglich.
Im Rahmen der neuen Vorgaben soll auch die Homeoffice-Regelung erneuert werden. Müssen Arbeitgeber die Mitarbeiter jetzt wieder ins Homeoffice schicken, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen oder ist das eine Ermessensfrage?
Die bereits bis zum 30.06.2021 geltende Home-Office Pflicht wird „reaktiviert“. Die Home-Office Pflicht betrifft Mitarbeiter mit Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten. Arbeitgeber sind verpflichtet, diesen Mitarbeitern anzubieten, ihre Tätigkeit vorerst im Home-Office zu verrichten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn „zwingende betriebsbedingte Gründe“ einer Tätigkeit im Home-Office entgegenstehen. Voraussetzung wäre, dass der Betriebsablauf nicht aufrechterhalten werden kann oder zumindest erheblich eingeschränkt wäre. Es steht also nicht im freien Ermessen des Arbeitgebers zu entscheiden, wen bzw. wie viele Arbeitnehmer er ins Home-Office schickt.
Sind die Mitarbeiter umgekehrt grundsätzlich verpflichtet, das Angebot anzunehmen?
Ja. Die Mitarbeiter haben das Home-Office Angebot grundsätzlich anzunehmen. Allerdings sind die Mitarbeiter relativ frei, dieses Angebot abzulehnen. Auf Arbeitnehmerseite müssen dem Home-Office lediglich legitime „Gründe“ entgegenstehen, wie z.B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung.

*Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.