Regierung gegen Anleihenkäufe über Euro-Rettungsschirm

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Regierungssprecher Steffen Seibert betont: Die Bundesregierung lehnt eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zum Ankauf von Staatsanleihen ab.

Berlin - Die EU will auf ihrem Gipfel in Brüssel Entschlossenheit im Kampf gegen die Euro-Krise zeigen. Doch die Spekulationen über Maßnahmen reißen nicht ab. Die Bundesregierung sagt dazu: Nicht mit uns.

Die Bundesregierung lehnt eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zum Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern ab. Man habe die Idee “gedreht, gewendet, analysiert“ - und dann verworfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Denn dadurch würde der Druck auf Schuldenstaaten abnehmen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Auch eine Aufstockung des 750- Milliarden-Euro-Hilfstopfes, den Irland angezapft hat, komme nicht infrage. Seibert bestätigte aber einen Bericht der britischen “Financial Times“, wonach in der Euro-Zone konkret geprüft wird, über den Rettungsschirm Anleihen zu kaufen, um Schuldenländer bei der Refinanzierung zu entlasten.

Bisher kauft nur die politisch unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) solche Anleihen als Stützungsmaßnahme, innerhalb der Notenbank ist dieser Kurs aber umstritten. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass sich die Krise 2011 wegen des großen Volumens neu zu finanzierender Staatsschulden verschärfen könnte. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen von diesem Donnerstag (16.12.) an auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel Einigkeit im Kampf gegen die Krise demonstrieren. Im einem überarbeiteten, der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung versichern sie, sie würden auch weiter entschlossen handeln, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Das Spitzentreffen wird eine Ergänzung des Lissabonner Vertrags beschließen, um ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro- Staaten von 2013 an festzuschreiben. Laut Text wird der Artikel 136 des Vertrags erweitert: “Die Mitgliedstaaten mit der Euro-Währung können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Eurozone als ganzes zu sichern.“ Finanzielle Hilfen sollten nur unter strikten Bedingungen gewährt werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen für die Ergänzung ein vereinfachtes Änderungsverfahren wählen, da die Zuständigkeiten der EU nicht ausgedehnt werden. Regierungssprecher Seibert betonte, die umstrittenen Euro-Bonds sollen dabei voraussichtlich nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen.

Der Gipfel habe auch so schon ein ambitioniertes Programm. Die Indizien nähmen zu, dass sich der Europäische Rat nicht mit dem Thema befassen werde. “Aber eine Gewissheit gibt es in der Hinsicht nicht“, sagte Seibert. “Euro-Bonds“ ist eine Bezeichnung für Anleihen, für die nicht ein Land, sondern der gesamte Euro-Raum als Schuldner haftet. Deutschland lehnt die Idee allerdings ab. Die deutsche Wirtschaft teilt diese Skepsis beim Thema Euro-Bonds. “Forderungen nach Euro-Anleihen sind verfehlt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der “Bild“-Zeitung (Montag). Die Gemeinschaft könne lediglich Hilfe zur Selbsthilfe leisten, jedes Land müsse seine Finanzen und seine Schulden selber in den Griff kriegen.

Deutsche Banken und Anleger haben gegenüber den Euro-Krisenländern Forderungen von mehr als einer halben Billion Dollar. Das geht aus dem jüngsten Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hervor. Dabei geht es um die Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, die mit etwa 513 Milliarden Dollar (388 Mrd Euro) bei Deutschland in der Kreide stehen.

dpa

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