Schadenersatz für Schienenkartell

Regierung: ThyssenKrupp muss endlich zahlen

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Ein Mitarbeiter von Thyssenkrupp schaut sich in einem Stahlwerk Rohstahlrollen (Coils) an.

Berlin - ThyssenKrupp soll so schnell wie möglich den geforderten Schadenersatz für die Beteiligung am Schienenkartell bezahlen. Das fordert die Bundesregierung, denn sie hat große Pläne mit dem Geld.

Die Bundesregierung pocht auf schnelle und umfassende Schadenersatzzahlungen von ThyssenKrupp und anderen am Schienenkartell beteiligten Stahlunternehmen an die Deutsche Bahn. „Die Kartell-Mitglieder müssen zu ihren Verfehlungen stehen und die Schäden begleichen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Die Bundesregierung wolle die Gelder wieder in die Schiene investieren. „Wir könnten bundesweit fünf bis zehn Projekte anpacken oder beschleunigen, vom Ausbau von Strecken bis zur Modernisierung von Bahnhöfen. Das käme direkt den Fahrgästen zugute.“ Ein schneller Schadensersatz sei also auch im Interesse der Steuerzahler und Bahnfahrer, sagte Odenwald.

Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn will mit einer Klage beim Landgericht Frankfurt von ThyssenKrupp und anderen Firmen insgesamt 850 Millionen Euro eintreiben, inklusive Zinsen. Ein großer Teil davon würde an den Bund zurückfließen. Die Unternehmen haben nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden mindestens ein Jahrzehnt lang zu hohe Preise für Schienen berechnet.

Schadenersatz hat bislang nur der österreichische Konzern Voestalpine gezahlt, der das Kartell auffliegen ließ, zum Kronzeugen der Ermittler wurde und laut Bahn vor einigen Wochen einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag überwies. Odenwald forderte ThyssenKrupp und die anderen Kartellsünder auf, diesem Beispiel zu folgen.

dpa

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