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Ökonom Sebastian Dullien: „Rente mit 70 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“

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Von: Fabian Hartmann

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Containerumschlag im Hafen Hamburg
Containerumschlag am Hamburger Hafen: Wohin steuert die deutsche Wirtschaft? © Christian Charisius/dpa

Deutschland steuert wirtschaftlich auf unsichere Zeiten zu. Im IPPEN.MEDIA-Interview wirbt der gewerkschaftsnahe Ökonom Sebastian Dullien für ein neues Hilfspaket – längere Arbeitszeiten lehnt er ab.

Berlin – Noch ist Sommer. Die Gaspreise steigen, doch die Heizperiode ist – zumindest gefühlt – weit weg. Der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) blickt mit Sorge auf Herbst und Winter. Der Höhepunkt der Inflation dürfte noch nicht erreicht sein. Im IPPEN.MEDIA-Interview wirbt Dullien für ein weiteres Entlastungspaket, einen entspannteren Umgang mit der Schuldenbremse – und er lobt die Krisenpolitik der Ampel-Koalition. Einen späteren Renteneintritt lehnt Dullien ab.

Herr Dullien, die konjunkturelle Dynamik hat sich zuletzt deutlich abgeschwächt, manche Beobachter sehen bereits eine drohende Rezession. Wie geht es Deutschland wirtschaftlich im Sommer 2022?

Es stimmt, dass sich die wirtschaftliche Aktivität abgeschwächt hat. Eine Rezession bedeutet, dass es in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen ein negatives Wachstum gibt. Das kann passieren. Für das Gesamtjahr 2022 halte ich es aber noch für unwahrscheinlich, dass das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht. Wir hatten gerade zum Ende des letzten Jahres nochmal einen Schub. Wir sind also wieder auf einem relativ hohen Niveau. Und: Anders als in der Corona-Krise ist bei vielen Unternehmen die Lage noch besser als die Erwartungen. Gefahren gibt es dann aber im Winter und ins Jahr 2023 hinein, wenn Gas knapp wird und die Energiepreise hoch bleiben.

Krieg, Corona, gestörte Lieferketten: Die Wirtschaft wird durch Dinge von außen ausgebremst, auf die sie keinen Einfluss hat. Wie kann Politik da helfen?

Der Schock bei den Energiepreisen wirkt angebots- und nachfrageseitig. Die Unternehmen haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie stellen die Produktion ein oder sie geben die höheren Kosten weiter. Das heizt die Inflation an. Unsere Umfragen haben ergeben, dass die Menschen bereits beginnen, sich im Konsum einzuschränken oder es zumindest überlegen. Das zeigt sich auch bei den Einzelhandelsumsätzen, die im Juni zurückgegangen sind. Und die zusätzliche Belastung ist noch nicht vollständig bei den Haushalten angekommen. Der Gaspreis dürfte weiter steigen. Im Großhandel hat sich der Gaspreis verzehnfacht, von knapp 20 Euro pro Megawattstunde auf knapp 200 Euro. Das ist noch gar nicht beim Verbraucher angekommen. Es geht also noch massiv an die Kaufkraft der Haushalte. Hier kann der Staat unterstützend eingreifen.

Allerdings haben Preise immer auch eine Signal- und Lenkungswirkung. Was kann der Staat tun, ohne diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen?

Der Staat kann die Kaufkraft schützen und trotzdem das Preissignal in Takt lassen. Ein Beispiel dafür ist die Energiepauschale, die im September ausgezahlt wird. Sie stützt die Haushalte – und der Preis wird nicht verzerrt. Mit meiner Kollegin Isabella Weber habe ich außerdem das Modell eines Gaspreisdeckels vorgeschlagen: Beim Grundverbrauch wäre der Preis gedeckelt. Für alles, was darüber hinaus geht, würde der volle Preis gelten – so bliebe die Lenkungswirkung über das Preissignal erhalten. Es gibt eine Reihe von Instrumenten. Man müsste nur bereit sein, sie anzuwenden. Klar ist aber: Es gibt dann Konflikte mit der Schuldenbremse. Will man sie einhalten, ist nicht viel Spielraum da, um die Kaufkraft der Haushalte zu stützen.

IMK-Direktor Sebastian Dullien.
IMK-Direktor Sebastian Dullien. © Peter Himsel

Ökonom Sebastian Dullien: Die Entlastungspakete der Ampel waren sozial ausgewogen

Aus Ihrer Sicht ist die Schuldenbremse im nächsten Jahr nicht zu halten?

Ökonomisch vernünftig ist es in dieser Situation ganz sicher nicht, die Schuldenbremse unbedingt einhalten zu wollen. Dabei gäbe es einen Ausweg: Die Schuldenbremse enthält eine Notfallklausel, die in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auch eine höhere Verschuldung zulässt. Es ließe sich recht einfach argumentieren, dass die jetzigen Krisen außerhalb der Kontrolle der Regierung liegen. Für Extra-Kredite gäbe es also eine gute Begründung.

Die Regierung hat bereits Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Haben die nicht zielgenau geholfen?

Doch, sie waren unterm Strich recht gut gemacht und sozial ausgewogen. Das hat mich selbst überrascht. Ein Beispiel: Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Verdienern und einem Nettoeinkommen von 2000 bis 2500 Euro sind durch die Pakete bereits 64 Prozent der Zusatzkosten in diesem Jahr abgedeckt. Aber natürlich gibt es auch Lücken: Studierende und Rentner, die wenig bis gar nicht entlastet wurden. Auch Familien mit nur einem Verdiener werden weniger entlastet. Es gibt also Nachbesserungsbedarf. Zumal der Höhepunkt der Inflation erst noch vor uns liegen dürfte.

Was heißt das konkret?

Am Ende des Sommers laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt aus. Zudem ist unklar, wie lange noch Gas aus Russland kommt. Die neue Gasumlage wird im Herbst die Inflation erhöhen. Unabhängig davon: Auch im Jahr 2023 dürften die Preise auf einem hohen Niveau verharren. Es gibt also wirtschaftliche Gründe für ein weiteres Entlastungspaket; einfach, um die Kaufkraft nicht abzuwürgen. Auch sozialpolitisch wäre es geboten, da Menschen mit geringen Einkommen schlicht keine Reserven haben, um steigende Preise für Grundnahrungsmittel und Energie auszugleichen. Für sie stellt sich die Frage weiterer Hilfen besonders dringend.  

Welche Maßnahmen müsste ein neues Entlastungspaket enthalten?

Wie gesagt: Die Energiepreispauschale wirkt zielgenau. Es wäre denkbar, zum Ende des Jahres nochmal an alle Haushalten Geld auszuzahlen, um damit die Nachzahlungen in 2023 auszugleichen. Ein solcher Schritt wäre auch im Einklang mit der Schuldenbremse. Ein Gaspreisdeckel beim Grundverbrauch würde zudem ganz konkret 20 Millionen Haushalten – das ist die Hälfte aller Haushalte in Deutschland – helfen. Das hätte gleichzeitig den Vorteil, dass man damit auch die hohen Inflationsraten ein Stück weit drücken könnte. 

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IMK-Direktor Sebastian Dullien: „Ich sehe keine Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale“

Gehört zur Wahrheit nicht auch: Selbst wenn die Inflationsrate wieder sinkt, bleiben die Preise hoch?

Sobald die Knappheit bei Energie, also Öl und Gas, behoben ist, dürften die Preise auch wieder sinken. Doch die Preise steigen auch anderswo: im Restaurant, in Cafés und Kneipen, bei Grundnahrungsmitteln. Bei vielen Dingen des täglichen Lebens. Gut möglich, dass diese Preissprünge von Dauer sind. Das wäre ein weiteres Argument für ein Entlastungspaket.

Die Gewerkschaften setzen auf höhere Löhne. Die IG Metall fordert acht Prozent mehr Geld. Ist das gerechtfertigt – gerade mit Blick auf die Gefahr einer drohenden Lohn-Preis-Spirale?

Was sich zunächst viel anhört, relativiert sich durch eine längere Laufzeit der Tarifverträge. Aufs Jahr gerechnet, ist die Erhöhung der Entgelte niedriger. Zudem ist nicht relevant, mit welchen Forderungen die Gewerkschaften in die Verhandlungen mit den Arbeitgebern gehen – sondern was am Ende dabei herauskommt. Ich sehe derzeit keine Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale.

Es gibt nicht nur Verlierer der Krise. Einige Unternehmen melden Rekordgewinne. SPD und Grüne liebäugeln mit einer Übergewinnsteuer. Ein ökonomisch sinnvoller Vorschlag?

Wenn bestimmte Branchen leistungslose Gewinne am Markt erzielen, wäre eine solche Steuer sinnvoll. Man muss nur genau schauen, wen man treffen möchte. Es geht um diejenigen, die Knappheit ausnutzen, um die eigenen Margen zu erhöhen. Und eben nicht um jene Unternehmen, die wegen einer höheren Nachfrage die Produktion ausweiten. Ziel einer Übergewinnsteuer ist klar nicht der Impfstoffhersteller, der ein neues Produkt auf den Markt bringt und groß skaliert. Wenn aber Ölkonzerne Rekordgewinne vermelden, stellt sich schon die Frage, ob hier nicht eine Not ausgenutzt wird. Letztlich geht es bei der Debatte um die Übergewinnsteuer auch um die Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagt, dass das deutsche Steuersystem keine Übergewinne kennt.

Also: Die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ist nicht in Stein gemeißelt. Juristen in den Ministerien können durchaus kreativ sein. Es lohnt der Blick nach Frankreich. Dort hat allein die Diskussion um eine mögliche Extra-Steuer schon dazu geführt, dass der Energiekonzern Total angekündigt hat, die Benzinpreise zu senken. Man sollte also auf jeden Fall darüber reden.

Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien: Debatte um Rente mit 70 nicht zielführend

Aus dem Arbeitgeberlager hört man andere Vorschläge zur Krisenbewältigung. Einer davon lautet: Arbeiten bis 70. Löst das die Probleme?

Im Kern geht es darum: Wer nicht bis 70 arbeitet, bekommt weniger Rente. Es ist also eine Rentenkürzung. Als Journalist oder Wissenschaftler mag es möglich sein, solange zu arbeiten. In vielen Berufen sind die Leute aber vorher körperlich kaputt. Ich halte es für nicht zielführend, jetzt so eine Debatte zu führen. Zumal es andere Stellschrauben gibt, um das Rentensystem nachhaltig aufzustellen. Bei der Erwerbsquote ist Luft nach oben. Wir sollten uns die Frage stellen: Wie schaffen wir es, Frauen oder auch Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darauf sollten wir abzielen und nicht auf die Lebensarbeitszeit.

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