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Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch - das müssen Arbeitnehmer jetzt wissen

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Von: Tobias Utz

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Dass Resturlaub nicht mehr automatisch verfällt, kann enorme Konsequenzen für Arbeitnehmende haben: Ein Überblick.

Frankfurt/Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Resturlaub von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur noch unter speziellen Bedingungen verjähren kann: Was das konkret bedeutet, erfahren Sie im kompakten Überblick.

Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch: Das sollten Sie beachten

Urteil zum Resturlaub: Worum ging es überhaupt?

Grundlage des Gerichtsprozesses des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt waren zwei Fälle, beide aus Nordrhein-Westfalen. Im ersten Fall hatte eine Steuerfachangestellte geklagt, die insgesamt 101 Urlaubstage gesammelt hatte. Als Begründung, warum sie den Urlaub nicht genommen hatte, gab sie die jahrelange, hohe Arbeitsbelastung an.

Im zweiten Fall klagte eine Krankenhausangestellte, die ebenfalls zahlreiche Urlaubstage angesammelt hatte, die letztendlich verfielen. Als Begründung, warum sie diese nicht genommen hatte, gab sie eine längere Krankheit an. In beiden Fällen ließen die Arbeitgebenden die Urlaubsansprüche verfallen, es kam zu Klagen.

Zu sehen ist ein Termin ist in einem Kalender. Dort ist Urlaub eingetragen.
Worum es im Urteil zum Resturlaub ging. (Symbolfoto) © Erwin Wodicka/Imago

Welche Konsequenzen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt haben kann, zeigt der Fall der Steuerfachangestellten aus NRW. Sie erhält von ihrem ehemaligen Arbeitgeber 17.376,64 Euro brutto.

Weitere Angestellte, die „alte“ Urlaubsansprüche haben, können deshalb nun auf ähnliche Auszahlungen hoffen: Das Bundesarbeitsgericht nannte im Urteil keine Einzelheiten zur Beweispflicht; also der Frage, wer nachweisen muss, ob der Arbeitgeber auf die Verjährung seines Urlaubs hingewiesen hat – oder nicht. Entscheidend bleibt daher ein Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2018, der diese Pflicht dem Arbeitgeber zuwies: Unternehmen müsste im Streitfall beweisen können, ihre Angestellten belehrt zu haben, urteilte das EuGH damals und empfahl Arbeitgebern, diese Belehrungen zur besseren Beweisbarkeit schriftlich durchzuführen.

Resturlaub: Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist Umsetzung von europäischem Recht

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist schlichtweg die Umsetzung dessen, was der Europäische Gerichtshof bereits im September im Urteil erklärt hatte. Demnach müssen Arbeitgeber eine aktive Rolle im Kontext des Urlaubsanspruchs und der Umsetzung spielen. Kommen Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, besteht der Anspruch auf Urlaub noch länger. Konkret geht es um die eingangs erwähnte Informationspflicht seitens des Arbeitgebers.

Reaktionen auf Urteil: Resturlaub verjährt nicht mehr automatisch

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rief beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Zustimmung hervor: „Das Bundesarbeitsgericht hat heute bestätigt was der europäische Gerichtshof bereits festgestellt hat: Beschäftigte brauchen ihren Urlaub, um gesund zu bleiben“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Keinesfalls dürfen Arbeitsüberlastung, Angst vor Repressionen, aber auch Krankheiten und Erwerbsminderung dazu führen, dass Beschäftigte ihren Urlaub nicht nehmen“, betonte sie.

Das am Dienstag (20. Dezember) gefällte Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat hingegen keine Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen: Was Sie dazu wissen müssen. (tu mit dpa/AFP)

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