Spaniens Banken brauchen 62 Milliarden Euro

Madrid - Jetzt liegen die Gutachten auf dem Tisch: Madrid braucht vom Rettungsfonds mehr als 60 Milliarden Euro für die Rettung maroder Banken. Doch der Antrag auf die Hilfen lässt auf sich warten.

Die angeschlagenen spanischen Banken brauchen Gutachten zufolge für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Dies geht aus zwei Untersuchungen der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger hervor. Der Vizegouverneur der spanischen Zentralbank, Fernando Restoy, gab die Ergebnisse am Donnerstag in Madrid bekannt. Die Eurogruppe hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, den spanischen Banken Rettungshilfe im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Der offizielle Antrag Madrids auf Notkredite von den Europartnern steht aber noch aus. Zuvor hatte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Luxemburg vor Beratungen der Eurogruppe gesagt, Madrid werde den offiziellen Antrag erst in den nächsten Tagen stellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Finanzbedarf der spanischen Banken auf mindestens 40 Milliarden Euro geschätzt. Ökonomen sprachen von bis 60 bis 80 Milliarden Euro.

Das Euro-Schwergewicht Spanien steht angesichts seiner heftigen Bankenkrise unter dem Druck der Finanzmärkte und muss hohe Risikoprämien für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen. Auch Italien ist krisengebeutelt und steht verschärft im Fokus der Märkte.

“Ich werde die Schlussfolgerungen der beiden Untersuchungen präsentieren“, hatte de Guindos mit Blick auf die Studien der Beraterunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman gesagt. “Ich werde darüber detailliert und über die nächsten Schritte sprechen, die wir machen müssen, denn das ist kein einfaches Verfahren. Es beginnt jetzt und wird in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zu Spanien: “Es geht alles seinen geregelten und geordneten Gang.“ Es gebe zu dem vereinbarten Fahrplan keine Veränderungen - es müssten also erstmal die Zahlen vorliegen, bevor es ein Gesuch gebe, sagte Schäuble am Rande von Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Die Minister berieten auch über das Hilfsprogramm für Griechenland, das wegen der Rezession und des wochenlangen Wahlkampfs aus dem Ruder läuft. Mit schnellen Beschlüssen zu einer möglichen Verlängerung von Rückzahlungsfristen wurde nicht gerechnet.

In der Debatte um mögliche Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds EFSF verwies Schäuble auf vertragliche Regelungen. Der Vertrag für den EFSF erlaube unter bestimmten Bedingungen Aufkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt - dort werden bereits ausgegebene Anleihen gehandelt. “Das ist bekannt, das ist geregelt.“ Ein Land müsse einen Antrag stellen, und es müsse ein Anpassungsprogramm geben, sagte Schäuble.

Bisher ist der EFSF als zeitlich befristete Hilfsreinrichtung für klamme Eurostaaten nicht beim Anleihenkauf aktiv geworden. Wegen der hohen Zinsen war der Anleihenkauf durch die Rettungsfonds EFSF oder seinen Nachfolger ESM ins Spiel gebracht worden, um für Entspannung zu sorgen. Der französische Top-Notenbanker Benoît Coeuré sagte der “Financial Times“ (Donnerstag), Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die “sehr starken Spannungen“ für Spanien und Italien lindern. Coeuré ist Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Interims-Kassenhüter Giorgos Zanias vertrat Griechenland bei dem Treffen - Amtsnachfolger Vasilios Rapanos konnte nicht rechtzeitig vereidigt werden. Schon vor dem Treffen war klargeworden, dass der Hilfsvertrag zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern neu verhandelt werden muss. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch nicht klar. Experten der “Troika“ werden zunächst einen Kassensturz in Athen machen, um ein deutliches Bild der Lage zu bekommen.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte: “Wir werden uns jetzt anschauen, wie viel die Griechen versäumt haben durch den Wahlkampf, und in wie weit wir dann uns bemühen müssen, dass das Programm so gestaltet ist, dass wir diese 120 Prozent Schuldenquote des BIP erreichen(...).“ Ziel des neuen Hilfsprogrammes von 130 Milliarden Euro ist es, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts wieder auf eine erträgliche Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommt.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde kam nach Luxemburg. Sie versicherte, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sein “gesamtes Wissen und seine Einschätzungen zur Verfügung stellen, damit die Europäer ihre Ziele erreichen“. Beim G20-Treffen in Mexiko zu Wochenbeginn waren die Europäer wegen der Schuldenkrise von internationalen Partnern scharf kritisiert worden.

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