"Riester-Rente" verstößt teilweise gegen EU-Recht

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Auch für Immobilien im Ausland - wie eine Finca in Spanien - darf nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes die Riester-Rente eingesetzt werden.

Luxemburg - Einige Regelungen der deutschen “Riester-Rente“ verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), am Donnerstag in Luxemburg.

Auch Grenzarbeitnehmer, die nicht unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig seien, müssten von der Zulage profitieren können, urteilte das Gericht mit Hinweis auf den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Auch die Begrenzung, das angesparte Kapital nur für Immobilien in Deutschland einsetzen zu können, sei eine “mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“, schrieb das Gericht.

dpa

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