Rösler stellt Bedingung für Schlecker-Kredit

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die vom Bund geforderten staatlichen Finanzhilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker skeptisch.

Berlin - Im Ringen um Finanzhilfen für Schlecker knüpft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Kredit an eine Bedingung. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht staatliche Unterstützung skeptisch.

Im Ringen um eine Zwischenfinanzierung bei der insolventen Drogeriekette Schlecker beharrt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einer Kredithaftung allein der Länder. Der Bund sei weiter zu einem Kredit der Staatsbank KfW für eine Transfergesellschaft bereit. „Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernimmt“, bekräftigte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Die Lastenteilung überfordere mit Sicherheit kein Land.

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Der Schlecker-Insolvenzverwalter will Tausende von Mitarbeiter zunächst in einer Transfergesellschaft auffangen. Zur Finanzierung dieser Gesellschaft sind etwa 70 Millionen Euro erforderlich. Aus Sicht Baden-Württembergs ist ein KfW-Kredit der einzige Weg, um die Auffanggesellschaft rasch finanzieren zu können. Am Montag wollten Vertreter der Landesregierungen in Berlin darüber beraten.

Neben den Mitteln zur Finanzierung der Auffanggesellschaft würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Bundesarbeitsministerium das Transferkurzarbeitergeld übernehmen. Weitere Mittel seien für Weiterbildung und Qualifizierung nötig. Dies sei inzwischen aber geklärt, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Dafür stünden auch Fördergelder des EU-Sozialfonds zur Verfügung.

Vom Bund soll's nur technische Hifle geben

Der Bund habe den Ländern über die Staatsbank KfW lediglich „technische Hilfe“ angeboten für den Fall, dass es ihnen zeitlich nicht möglich sein sollte, über ihre eigenen Förderinstitute einen Kredit zu organisieren. Die Lastenverteilung „überfordert mit Sicherheit kein Land“, fügte die Sprecherin hinzu. „Nach gängiger Praxis ist das Bundesland Ansprechpartner und auch Koordinator für alle anstehenden Finanzierungsfragen, in denen das betroffene Unternehmen seinen Hauptsitz hat.“

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte zuvor im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt, er sehe den Bund in der Pflicht. Die von der Entlassung bedrohten Schlecker-Beschäftigten seien „über alle Bundesländer verteilt“, es drohe „großer volkswirtschaftlicher Schaden für die gesamte Republik“.

Das hessische Wirtschaftsministerium knüpft mögliche Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker an eine klare betriebswirtschaftliche Perspektive. Das Unternehmen müsse ein tragfähiges Konzept vorlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Wiesbaden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte sich grundsätzlich zu Hilfen für Schlecker bereit. Es gehe darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte die Sprecherin des Arbeitsministeriums in Mainz.

Zeil: Federführung liegt bei Baden-Württemberg

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die vom Bund geforderten staatlichen Finanzhilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker skeptisch. „Um qualifizierte Aussagen über staatliche Finanzierungshilfen treffen zu können, müsste zunächst Klarheit darüber herrschen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll“, erklärte Zeil am Montag in München. „Hierzu muss ein Investor ein schlüssiges Übernahme- und Fortführungskonzept vorstellen und ein entsprechendes Finanzierungskonzept präsentieren.“

Sollten dann zur Verwirklichung eines solchen Konzepts noch öffentliche Finanzierungshilfen erforderlich sein, „werden weitere Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Investor, den finanzierenden Banken und den beteiligten Ländern folgen müssen“. Die Federführung liege beim Land Baden-Württemberg - weil die Schlecker-Zentrale dort ihren Sitz hat.

Zeil merkte an, dass wegen des aktuell „robusten Arbeitsmarkts im Freistaat“ die Chancen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gut seien, einen anderen Job zu finden.

dpa/dapd

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