Thomas Klindt sieht bei Produkthaftungsfragen Unternehmen in der Pflicht

Immer mehr Rückrufe in Deutschland: Experte über die Macht der Behörden

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Fehlerhafte Waren werden immer öfter zurückgerufen: Dabei sind die Hersteller per Gesetz dazu verpflichtet, die Sicherheit ihrer Produkte zu garantieren.

Kassel. Täglich kommt es in Deutschland zu Rückrufaktionen, Produktwarnungen und Sicherheitshinweisen für gefährliche Produkte.

Laut Statistik-Portal hat sich die Zahl der Rückrufe im Zeitraum von 2010 bis 2016 kontinuierlich gesteigert. Waren es 2010 noch 56, gab es 2016 bereits 190 Rückrufe. Warum fehlerhafte Waren immer öfter zurückgerufen werden und wer dafür bezahlen muss, erklärt Thomas Klindt, Experte für Produkthaftungsfragen.

Herr Klindt, fast täglich liest man irgendwo, dass Produkte zurückgerufen werden. Woran liegt das? Nimmt die Qualität der Produkte ab?

Thomas Klindt: Da kommen viele Entwicklungen zusammen: Erstens werden die Produkte immer komplizierter und dadurch Fehleranfälliger. Innovationen hinter Produkten sind potenziell immer neue Fehlerquellen. Zweitens werden die Zulieferketten immer länger. Mehr Köche rühren in einem Brei, wo früher vielleicht nur einer stand. Drittens haben wir viel aufmerksamere Produktsicherheitsbehörden, die kontrollieren, was da überhaupt passiert. Auch wurden sie gesetzlich gestärkt, solche Rückrufe amtlich anzuordnen. Viertens haben wir aufmerksamere Verbraucher und Verbraucherverbände, wie Öko-Test und Stiftung Warentest. Diese Entwicklungen führen dazu, dass mehr Produkte zurückgerufen werden.

Gibt es strengere Auflagen für Unternehmen?

Klindt: Nein. Die Gesetze sind für Unternehmen nicht strenger geworden. Die Behörden haben sich vielmehr spezialisiert und sind besser informiert. Heutzutage haben die Behörden einen ganz anderen Stand gegenüber Unternehmen. Behörden haben sich in den vergangenen Jahren europaweit vernetzt. Wenn heute eine Rückrufaktion in Deutschland stattfindet, weiß das innerhalb von drei Sekunden auch die irische Behörde.

Wie sorgfältig muss da ein Unternehmen sein?

Klindt: Nicht nur die Konzeption, Fabrikation und Gebrauchsanweisung müssen tadellos sein. Unternehmen müssen ihre Waren laut Rechtsprechung auch stets auf mögliche Fehler, Schäden oder Gefahren hin beobachten – sei es in Stichproben oder durch stetiges Sicherheitsmonitoring. Diese Pflicht trifft das Management als permanente Rechtspflicht. Das erfordert eine konsequente Marktüberwachung und ein effektives Risikomanagement.

Verschwinden bei einem Rückruf alle Produkte vom Markt?

Klindt: Nein. Häufig bleibt der Großteil auf dem Markt. Allerdings hängt das vom Produkt und dessen Wert ab. Bei einem teuren Plasmafernseher ist die Mitmachquote wahrscheinlich höher, als bei einem Wasserkocher für 15 Euro. Der Mitmachwunsch des Kunden ist also entscheidend. Unternehmen müssen die Quoten an die Behörden melden. Die liegen meistens bei 20 Prozent.

Gibt es für Kunden automatisch kostenlosen Ersatz?

Klindt: Prangt in Zeitungen die Rückrufmeldung, bekommen Käufer meist ein Gratisgerät oder ein Ersatzprodukt auf Kosten des Herstellers. Doch das ist nicht selbstverständlich. An sich muss der Hersteller nur die Gefahren, die von seinem Produkt ausgehen, bannen. Löst etwa ein Toaster Feuer aus, reicht es rein theoretisch, die Kunden zu warnen und sie zur Entsorgung aufzufordern. In der Praxis sind die Firmen jedoch um Schadenbegrenzung bemüht und tauschen freiwillig den Toaster aus. Bei Autos, Motorrädern oder Waschmaschinen rüstet der Kundendienst nach und behebt den Schaden. Hersteller nutzen Rückrufaktionen, um Kulanz und Kundenservice zu betonen.

Folgenschwerer Medikamenten-Rückruf: Seit Juli werden immer wieder Produkte vom Markt genommen, die Valsartan enthalten.

Welche Strafen drohen Unternehmen?

Klindt: Unternehmer haften nicht nur auf Schadenersatz, sondern müssen sich auch strafrechtlich verantworten. Bei Körperverletzung – und wenn bewusst weggeschaut wurde – sogar bei Totschlag. Ein Unternehmer hat Sorgfaltspflichten, wenn er Produkte in den Verkehr bringt.

Ob dem Manager der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung oder gar Tötung zu machen ist, hängt davon ab, wie sorgfältig er kontrolliert hat. Gütesiegel von TÜV und anderen Prüfinstitutionen können helfen, einen Unternehmer zu entlasten. Die meisten Manager sind gegen Produkthaftungsschäden versichert. Die Haftpflichtversicherer zahlen jedoch nicht, wenn der Verantwortliche strafrechtlich verurteilt wird.

Können Rückrufe für Hersteller existenzgefährdend sein?

Klindt: Ruft ein Unternehmen Produkte zurück, ist der Schaden gigantisch. Allein der Ersatz der Waren verschlingt nicht selten zweistellige Millionenbeträge. Hinzu kommen die Kosten für den Krisenstab aus Anwälten und PR-Profis und nicht zuletzt für die Entsorgung. Auch die Unternehmenszahlen trüben sich ein. Muss ein heimischer Mittelständler für Konstruktions- oder Fabrikationsfehler geradestehen, kann ihn ein Rückruf an den Rand des Ruins führen.

Nicht selten verlieren Unternehmen ein komplettes Jahresergebnis. Unter zwei Millionen Euro Schaden kommt ein Mittelständler oft nicht heraus. Das gilt vor allem bei Volumenprodukten: Weisen nur zwei oder drei Produkte denselben Fehler auf, ruft der Hersteller sicherheitshalber die gesamte Charge zurück. Das ist letztlich der Grund, warum es Rückrufversicherungen für Unternehmen gibt. Dort kann man die ganzen Kosten eines Rückrufs versichern.

Nach einem Rückruf aufgrund von Hygienemängeln musste eine Großbäckerei im Schwalm-Eder-Kreis schließen. 

Welche Macht haben die Behörden?

Klindt: Zeigt sich, dass ein Produkt fehlerhaft oder gar gefährlich ist, greifen Behörden ein. Hinweise aus der Bevölkerung alarmieren Gewerbeaufsichtsämter, Bezirksregierungen und Landesverbraucherschutzministerien. Bei Nahrungsmitteln gibt Paragraf 39 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch den Behörden Macht. Sie können Tests auf Kosten des Herstellers veranlassen, Produktions- und Verkaufsstopps verhängen und als letztes Mittel den Rückruf behördlich anordnen.

Bei anderen Waren gibt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Beamten weitreichende Befugnisse. Seitdem können sie Rückholaktionen gegen den Willen des Herstellers anordnen. Unternehmer, die Verbraucherprodukte herstellen, müssen sich zudem selbst anzeigen, wenn sie Probleme bei der Produktsicherheit feststellen.

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