GM legt im Dezember Opel-Sanierungsplan vor
Rüsselsheim - General Motors (GM) will in der zweiten Dezemberhälfte entscheiden, wie es mit Opel weitergeht.
GM-Europachef Nick Reilly sagte am Freitag in Rüsselsheim, der Opel-Zukunftsplan solle bis Mitte Dezember ausgehandelt sein: „Dieser Plan wird nachhaltig und solide sein.“ Es beginne nun eine Phase der Information und Konsultation: „Erst danach werden wir endgültige Entscheidungen treffen.“ Reilly widersprach der Darstellung des Opel-Betriebsrats, in Deutschland würden bei der geplanten Sanierung des Autobauers überproportional viele Stellen abgebaut. Vielmehr entsprächen die Jobkürzungen an den deutschen Standorten der Anzahl der hierzulande Beschäftigten. Noch sei es zu früh, den Stellenabbau in einzelnen Werken zu beziffern.
74 Prozent gegen Subventionen an Opel
Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger lehnt inzwischen Staatshilfen für Opel ab. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer wandten sich 74 Prozent der Befragten gegen Subventionen für den angeschlagenen Autobauer. Nur 22 Prozent sprachen sich dafür aus. Im Mai hatte die Ablehnungsquote noch 61 Prozent betragen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Im Fernsehsender Phoenix sagte der CDU-Politiker: „Die Frage, ob es da staatliche Beihilfen gibt, stellt sich zurzeit nicht.“ Mit Blick auf den von General Motors vorgelegten Sanierungsplan sagte er, dieser müsse erst geprüft werden. General Motors will bei Opel in Deutschland 4.500 bis 5.400 Stellen streichen. Der Konzern beziffert die Kosten für die Restrukturierung auf 3,3 Milliarden Euro. GM-Europachef Nick Reilly hatte am Mittwoch erklärt, der US-Konzern wolle zwar dazu auch selbst beitragen, erwarte aber Beiträge der Belegschaft als auch der Standortländer. Rüttgers sagte: „Da ist immer so der Eindruck in der Öffentlichkeit, als ob ein paar Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zusammentreten und darüber politisch entscheiden, ob es Geld gibt oder nicht.“ Dies gehe aber nur unter genau definierten gesetzlichen und EU-rechtlichen Bedingungen und das werde im Moment genau von den Fachleuten überprüft.
Wenig Vertrauen in GM
Die Bundesbürger zeigen derweil wenig Vertrauen in GM. Nur 27 Prozent glauben dem Politbarometer zufolge, dass der US-Mutterkonzern den Fortbestand von Opel in Deutschland langfristig sichern kann. 67 Prozent bezweifeln das. Der Opel-Betriebsrat will mit Hilfe der EU-Kommission eine Verlagerung der Getriebeproduktion von Bochum ins österreichische Aspern verhindern. „Wir haben gehört, dass die niederösterreichische Regierung diese Produktion mit Steuergeldern subventionieren will“, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Es könne also zu einem Personalabbau in Deutschland kommen, weil in Österreich mit Steuergeldern neue Arbeitsplätze geschaffen würden. „Das wäre ein klarer Fall für die EU“, sagte Einenkel.ap
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