Schadenersatz: Klage gegen Ex-BayernLB-Chef erwogen

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Banker Schmidt wird vorgeworfen, die österreichische Hypo Alpe Adria Gruppe zu einem überhöhten Preis gekauft und damit der BayernLB geschadet zu haben.

München - Auf den unter Untreueverdacht stehenden ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt kommt möglicherweise eine Schadenersatzklage der bayerischen Staatsregierung zu.

Wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Grundlage böten, werde die Staatsregierung “weitere Schritte“ erwägen, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Donnerstag in München. “Wir unterstützen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, und zwar vorbehaltlos.“ Schmidt wird vorgeworfen, die österreichische Hypo Alpe Adria Gruppe zu einem überhöhten Preis gekauft und damit der BayernLB geschadet zu haben.

Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt

Fahrenschon, Generalstaatsanwalt Christoph Strötz und der Chef der Staatsanwaltschaft München I, Manfred Nötzel, berichteten bei einer nicht öffentlichen Sitzung vor der Landesbank-Kontrollkommission im Landtag, beantworteten jedoch vorher Journalistenfragen. Nach Angaben Nötzels wurde das Landesbank-Ermittlungsverfahren bereits im Sommer formal eröffnet. Auch die SPD befürwortet eine Schadenersatzklage, falls die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Anklage führen. “Wenn die Ermittlungen ein Ergebnis haben, muss man sehen, wie werden die zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag unter anderem die Zentralen der BayernLB in München und der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt durchsucht, außerdem weitere Büros in München sowie Luxemburg sowie Privatanwesen Schmidts. Die Grünen fordern eine Untersuchung, ob sich Schmidt auch persönlich bereichert habe. Hypo-Alpe-Adria-Chef wurde Tilo Berlin, ein Bekannter Schmidts.

Die BayernLB war 2007 für 1,6 Milliarden Euro bei der früheren Kärntner Landesbank eingestiegen, um einen Zugang zum Markt im ehemaligen Jugoslawien und in Osteuropa zu bekommen. Inzwischen ist die Hypo Alpe Adria durch die Finanzkrise schwer in Mitleidenschaft gezogen und damit einer der Gründe für die Verluste der BayernLB. Finanzchef der BayernLB war damals der heutige Vorstandschef Michael Kemmer, gegen den jedoch nicht ermittelt wird. “Es gibt nur einen Beschuldigten“, sagte Nötzel.

dpa

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