Schäuble: Bald Einigung über EU-Bankenaufsicht

Berlin - Die rechtlichen Grundlagen für die geplante EU-Bankenaufsicht können nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor Weihnachten geschaffen werden.

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag schon wieder in Brüssel“, fügte er hinzu.

Mit dem Aufbau dieser Aufsicht könne dann 2013 begonnen werden. „Ganz wichtig ist dabei, dass an der Unabhängigkeit der EZB kein Zweifel aufkommt. Diese kann sich aber nur auf die Geldpolitik beziehen. Demgegenüber muss eine Bankenaufsicht demokratisch legitimiert und rechtlich kontrolliert sein“, sagte der Finanzminister. Die Lösung dieses Gegensatzes sei der Kern des Problems.

Derweil fordert die Bundesbank für die geplante Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine aufwendige Änderung der EU-Verträge. Ziel müsse es sein, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der „Welt am Sonntag“. Er „sehe nicht, wie das auf der vorgesehenen rechtlichen Basis zur Übertragung der Aufsichtskompetenzen an die EZB möglich ist“. Er fügte hinzu: „Eine rechtlich saubere Lösung erfordert meines Erachtens eine Änderung der EU-Verträge.“

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge will das Bundesfinanzministerium in den Verhandlungen um die europaweite Bankenaufsicht nicht mehr darauf beharren, dass das neue Aufsichtsgremium unbedingt in Frankfurt angesiedelt wird. Die Behörde könne genauso gut von Paris aus operieren, heißt es laut Magazin im Ministerium. Zwei unterschiedliche Standorte würden zudem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unterstreichen, auf der Schäuble bestehe.

dapd

Rubriklistenbild: © dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.