Schäuble bleibt bei Nein zu größerem Rettungsschirm

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Absage der Bundesregierung an eine rasche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bekräftigt.

Zwar müsse mittelfristig darüber gesprochen werden, dass die beschlossenen 750 Milliarden Euro de facto nicht in voller Höhe zur Verfügung stünden; aktuell bestehe aber “keine Notwendigkeit für diese aufgeregte Diskussion“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in der vergangenen Woche auf eine Aufstockung des Rettungsschirms gepocht. Tatsächlich können nur zwei Drittel der veranschlagten Mittel abgerufen werden. Den Rest müssen die Staaten als Sicherheit für Märkte hinterlegen, um an niedrige Zinsen zu gelangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rüffelte Barroso für den Vorschlag: Es bestehe keine Eile.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Die Debatte beunruhige nur die Märkte, sagte Schäuble. In der Tat reichten die im vergangenen Mai beschlossenen Mittel “für das, was kurzfristig zur Debatte steht, weit aus“, erklärte der Minister. Portugal wolle nicht unter den Schirm; für Irland sei damit ausreichend Vorsorge getroffen. “Der Rest ist Spekulation.“

Es komme vielmehr darauf an, die Regeln des Stabilitätspakts anzuwenden. Die Länder müssten ihre Defizite reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit verstärkt werden, erklärte der CDU-Politiker weiter. Allerdings müsse hier jeder seinen Beitrag leisten. Es könne nicht sein, dass nur Deutschland und Frankreich mehr Garantien gäben. Die Schuldnerländer müssten vielmehr ihre Probleme lösen. Daran werde auch intensiv gearbeitet. “Aber mit solchen isolierten Vorstößen wird die Sache nicht leichter, sondern nur komplizierter“, sagte Schäuble.

Vor diesem Hintergrund verwies der Minister auf das Gewicht der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die nationalen Parlamente müssten alle Schritte, die im Euro-Raum gemacht würden, beschließen. “Auch darauf könnte man ja, wenn man in Brüssel Verantwortung trägt, Rücksicht nehmen“, sagte Schäuble.

dapd

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