Schäuble: Haftung für Euro-Rettung begrenzen

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Demonstranten auf der Straße: Protest gegen die finanziellen Belastungen der Euro-Rettung.

Berlin - Deutschland wird zur Lösung der Euro-Schuldenkrise seinen Haftungsanteil am Rettungsfonds nicht erhöhen. Der Finanzminister will einem weiteren Ausufern der Belastung einen Riegel vorschieben.

Das bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gespräch mit dem Bonner “General-Anzeiger“ (Freitag).

“Die gesamteuropäische Obergrenze von 500 Milliarden Euro - und damit implizit auch der deutsche Haftungsrahmen - für die Rettungsschirme EFSF und ESM wurde letzte Woche von den Staats- und Regierungschefs einmal mehr bestätigt.“

Für den Mitte 2012 startenden dauerhaften Rettungsschirm ESM müsse im Rahmen der Obergrenze aber möglichst rasch der Kapitalstock aufgebaut werden, betonte der CDU-Politiker: “Wir wollen den ESM schnell schlagkräftig machen.“ Denn der ESM funktioniere - anders als der EFSF - auf der Basis von Kapitaleinzahlungen.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Für die erste Milliardenrate an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm wird die schwarz-gelbe Koalition einen Nachtragshaushalt für 2012 auflegen. Bisher gilt als erste von insgesamt fünf ESM-Bareinlagen eine Summe von 4,3 Milliarden Euro.

Die erste Rate könnte aber auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Insgesamt steuert Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen für den ESM bei. Das Geld kommt vom Bund. Hinzu kommen rund 168,3 Milliarden Euro an ESM-Garantien.

Schäuble ließ die Summe für den Nachtragsetat und damit die erste Rate offen. “Über das genaue Wann und Wieviel gibt es noch keine abschließende Verabredung“, sagte er dem Blatt. Hier bedürfe es noch weiterer europäischer Abstimmung. Auch die anderen Euro-Länder müssten Einzahlungen leisten, um den ESM zum Laufen zu bringen. Schäuble nannte einen Nachtragshaushalt das transparenteste Mittel von den zur Verfügung stehenden haushaltsrechtlichen Instrumenten.

Der Finanzminister bekräftigte die Ablehnung der Bundesregierung von sogenannten Eurobonds. Es gebe keine gesamtschuldnerische Haftung. Jedes Land hafte nur für seinen nationalen Anteil an der EFSF. Für Deutschland sind dies 211 Milliarden Euro. Schäuble kritisierte die Macht der Ratingagenturen, gab der Politik aber eine Mitschuld, weil die Staaten selbst es gewesen seien, die den Agenturen “einen Teil des Übermaßes an Bedeutung“ gegeben hätten.

dpa

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