Schäuble: Haftung für Euro-Rettung begrenzen

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Demonstranten auf der Straße: Protest gegen die finanziellen Belastungen der Euro-Rettung.

Berlin - Deutschland wird zur Lösung der Euro-Schuldenkrise seinen Haftungsanteil am Rettungsfonds nicht erhöhen. Der Finanzminister will einem weiteren Ausufern der Belastung einen Riegel vorschieben.

Das bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gespräch mit dem Bonner “General-Anzeiger“ (Freitag).

“Die gesamteuropäische Obergrenze von 500 Milliarden Euro - und damit implizit auch der deutsche Haftungsrahmen - für die Rettungsschirme EFSF und ESM wurde letzte Woche von den Staats- und Regierungschefs einmal mehr bestätigt.“

Für den Mitte 2012 startenden dauerhaften Rettungsschirm ESM müsse im Rahmen der Obergrenze aber möglichst rasch der Kapitalstock aufgebaut werden, betonte der CDU-Politiker: “Wir wollen den ESM schnell schlagkräftig machen.“ Denn der ESM funktioniere - anders als der EFSF - auf der Basis von Kapitaleinzahlungen.

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Für die erste Milliardenrate an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm wird die schwarz-gelbe Koalition einen Nachtragshaushalt für 2012 auflegen. Bisher gilt als erste von insgesamt fünf ESM-Bareinlagen eine Summe von 4,3 Milliarden Euro.

Die erste Rate könnte aber auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Insgesamt steuert Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen für den ESM bei. Das Geld kommt vom Bund. Hinzu kommen rund 168,3 Milliarden Euro an ESM-Garantien.

Schäuble ließ die Summe für den Nachtragsetat und damit die erste Rate offen. “Über das genaue Wann und Wieviel gibt es noch keine abschließende Verabredung“, sagte er dem Blatt. Hier bedürfe es noch weiterer europäischer Abstimmung. Auch die anderen Euro-Länder müssten Einzahlungen leisten, um den ESM zum Laufen zu bringen. Schäuble nannte einen Nachtragshaushalt das transparenteste Mittel von den zur Verfügung stehenden haushaltsrechtlichen Instrumenten.

Der Finanzminister bekräftigte die Ablehnung der Bundesregierung von sogenannten Eurobonds. Es gebe keine gesamtschuldnerische Haftung. Jedes Land hafte nur für seinen nationalen Anteil an der EFSF. Für Deutschland sind dies 211 Milliarden Euro. Schäuble kritisierte die Macht der Ratingagenturen, gab der Politik aber eine Mitschuld, weil die Staaten selbst es gewesen seien, die den Agenturen “einen Teil des Übermaßes an Bedeutung“ gegeben hätten.

dpa

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