Schäuble macht Griechen Hoffnung

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Wolfgang Schäuble ist optimistisch.

Brüssel - Nach den letzten Sparbeschlüssen aus der Nacht kann sich Griechenland Hoffnung auf die ersten Hilfsmillarden der Europartner machen. Es geht um eine Zusage von 30 Milliarden Euro.

Es sehe so aus, als ob Athen die Aufgaben erfüllt habe, zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Kollegen in Brüssel optimistisch. “Deswegen denke ich, dass wir heute einen großen Schritt weiterkommen.“ Konkret geht es um die Zusage von 30 Milliarden Euro, die die privaten Banken und Fonds im Gegenzug für den Erlass von 107 Milliarden Euro an griechischen Altschulden bekommen sollen.

Das griechische Parlament hatte erst am frühen Morgen die letzten von rund 25 Spar- und Reformauflagen der Eurogruppe gebilligt. Dazu zählen Rentenkürzungen, ein massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst und eine Steuerreform. In Brüssel sollte die Troika des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ihr Zeugnis über die Reformumsetzung vorlegen. Sind die Finanzminister zufrieden, dann könnte Athens Finanzchef Evangelos Venizelos die Zusage über die 30 Milliarden Euro erhalten. “Ich glaube, dass wir heute verwirklichen können, was wir uns letzte Woche vorgenommen haben“, sagte Schäuble.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Am vergangenen Dienstag hatte die Eurogruppe Athen das neue Rettungsprogramm im Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro zugesagt - unter der Bedingung weiterer Reformbeschlüsse. Der erste Schritt zur Rettung Athens ist der Schuldenerlass der Privatgläubiger. Venizelos hatten den Banken und Fonds vor einer Woche das Angebot unterbreitet, ihre alten Anleihen mit einem Abschlag von 53,5 Prozent gegen neue, vom EFSF abgesicherte Papiere umzutauschen. “Ich warte jetzt auf die Antwort des Marktes“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Bis zum 8. März haben die Privatgläubiger dafür Zeit.

Nur wenn sich ausreichend viele von ihnen an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen, geht der Rettungsplan auf. Und nur dann “können wir das neue Programm beschließen“, sagte Schäuble. Neben den 30 Milliarden Euro für den Anleihenumtausch soll Athen dann weitere 100 Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Ziel ist es, die Gesamtverschuldung der Hellenen von zur Zeit 164 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung bis 2020 auf tragbare 120 Prozent zu drücken - und gleichzeitig die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen.

dapd

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