Schäuble macht Griechen Hoffnung

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Wolfgang Schäuble ist optimistisch.

Brüssel - Nach den letzten Sparbeschlüssen aus der Nacht kann sich Griechenland Hoffnung auf die ersten Hilfsmillarden der Europartner machen. Es geht um eine Zusage von 30 Milliarden Euro.

Es sehe so aus, als ob Athen die Aufgaben erfüllt habe, zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Kollegen in Brüssel optimistisch. “Deswegen denke ich, dass wir heute einen großen Schritt weiterkommen.“ Konkret geht es um die Zusage von 30 Milliarden Euro, die die privaten Banken und Fonds im Gegenzug für den Erlass von 107 Milliarden Euro an griechischen Altschulden bekommen sollen.

Das griechische Parlament hatte erst am frühen Morgen die letzten von rund 25 Spar- und Reformauflagen der Eurogruppe gebilligt. Dazu zählen Rentenkürzungen, ein massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst und eine Steuerreform. In Brüssel sollte die Troika des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ihr Zeugnis über die Reformumsetzung vorlegen. Sind die Finanzminister zufrieden, dann könnte Athens Finanzchef Evangelos Venizelos die Zusage über die 30 Milliarden Euro erhalten. “Ich glaube, dass wir heute verwirklichen können, was wir uns letzte Woche vorgenommen haben“, sagte Schäuble.

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Am vergangenen Dienstag hatte die Eurogruppe Athen das neue Rettungsprogramm im Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro zugesagt - unter der Bedingung weiterer Reformbeschlüsse. Der erste Schritt zur Rettung Athens ist der Schuldenerlass der Privatgläubiger. Venizelos hatten den Banken und Fonds vor einer Woche das Angebot unterbreitet, ihre alten Anleihen mit einem Abschlag von 53,5 Prozent gegen neue, vom EFSF abgesicherte Papiere umzutauschen. “Ich warte jetzt auf die Antwort des Marktes“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Bis zum 8. März haben die Privatgläubiger dafür Zeit.

Nur wenn sich ausreichend viele von ihnen an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen, geht der Rettungsplan auf. Und nur dann “können wir das neue Programm beschließen“, sagte Schäuble. Neben den 30 Milliarden Euro für den Anleihenumtausch soll Athen dann weitere 100 Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Ziel ist es, die Gesamtverschuldung der Hellenen von zur Zeit 164 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung bis 2020 auf tragbare 120 Prozent zu drücken - und gleichzeitig die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen.

dapd

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