Schäuble präsentiert konkrete Pläne zum EWF

+
Wolfgang Schäuble hat konkrete Pläne für einen Europäischen Währungsfonds.

Hamburg - Wolfgang Schäuble hat konkrete Pläne für einen Europäischen Währungsfonds. Hilfe gibt es nur in unvermeidbaren Notfällen. Den Gang zum Internationalen Währungsfonds will er überflüssig machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Rettung hochverschuldeter Euro-Staaten konkretisiert. “An Euro- Mitgliedstaaten könnten von einem “Europäischen Währungsfonds“ Notliquiditätshilfen gewährt werden, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen“, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die “Financial Times Deutschland“.

Gang zum Internationalen Währungsfonds überflüssig machen

Diese Finanzhilfen sollten aber auf “unvermeidbare Notfälle“ begrenzt werden, “die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro- Raumes darstellen“. “Hilfen müssen ultima ratio sein“, so Schäuble. Deshalb dürften sie nur unter strikten Auflagen zugelassen werden. “Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen“, schlug Schäuble vor.

Nothilfen könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: “Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt“, so Schäuble weiter. Die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, würde nach Ansicht des Ministers an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen.

Wer mit seinen Finanzen nicht umgehen kann, darf nicht mitreden

“Eine Gewährung von Notliquiditätshilfen darf aber keineswegs vorweggenommen werden. Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehenbleiben.“ Damit die Währungsunion voll handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines “nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe“ ausgesetzt werden, forderte Schäuble.

“Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat, darf nicht über die Finanzen anderer Euro-Mitgliedstaaten mitentscheiden. Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.