Trotzdem ist der Ausblick negativ

Weniger Ausgaben, höhere Steuereinnahmen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble spart bei den Ausgaben und freut sich über mehr Steuereinnahmen

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble spart dank eines neuen Haushaltsentwurfes nicht nur über 10 Milliarden Euro. Höhere Steuereinnahmen spülen ihm gleichzeitig mehr Geld in die Kassen.

Die Bundesregierung plant einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag zufolge für das kommende Jahr derzeit mit Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro. Das sind rund 10,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen neuen Haushaltsentwurf. Dieser sei dem Haushaltsausschuss des Bundestags zur Beratung zugeleitet worden; er soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. Größter Ausgabenposten für 2013 ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro.

Es folgt demnach die Bundesschuld mit 33,2 Milliarden Euro gleichauf mit dem Verteidigungshaushalt. Dieser sieht unter anderm rund eine Milliarde Euro an Beschaffungskosten für das neue Waffensystem Eurofighter, 725 Millionen Euro für den Großraumtransporter A400M und 204 Millionen Euro für den Schützenpanzer Puma vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut dem Bericht 18,8 Milliarden Euro neue Schulden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes solle damit 13,3 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr betragen.

Steuereinnahmen steigen um knapp neun Prozent

Schäuble darf sich außerdem über steigende Steuereinnahmen freuen. Trotz eines zuletzt gebremsten Wirtschaftswachstums legten die Steuereinnahmen im Juli um fast neun Prozent zu. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.

Zu dem Plus ohne reine Gemeindesteuern trugen vor allem die Lohnsteuereinnahmen bei, die vom Beschäftigungs- sowie dem Einkommenszuwachs profitieren. Dies wird nach Einschätzung des Finanzministeriums voraussichtlich auch im weiteren Jahresverlauf das Aufkommen begünstigen.

Zwischen Januar und Juli kletterte das Steueraufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um 5,0 Prozent - auf inzwischen rund 311,4 Milliarden Euro. Das Sieben-Monats-Plus liegt damit über dem für das gesamte Jahr von den Steuerschätzern bisher erwarteten Zuwachs von 4,0 Prozent. Die nächste Steuerschätzung erfolgt im November - vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013.

Wirtschaftswachstum wird zunehmend schwächer

Im zweiten Quartal des Jahres hatte das Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft etwas nachgelassen. Nach ersten Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 0,3 Prozent. Im ersten Vierteljahr wurde noch ein Plus von 0,5 Prozent verzeichnet.

Das Bundesfinanzministerium schließt für den weiteren Jahresverlauf ein schwächeres Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik nicht mehr aus. „Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte“, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums. Die rückläufige Nachfrage aus dem Euroraum belaste zunehmend die deutsche Wirtschaft.

Die wirtschaftliche Schwäche in einigen Ländern des Euroraums schlage sich inzwischen spürbar in den deutschen Außenhandelszahlen nieder. Daher erwarten die Konjunkturexperten des Ministeriums „eine gewisse Abschwächung der Exportdynamik“. Ungünstiger werden inzwischen auch die Aussichten für die industrielle Produktion beurteilt. Die Indikatoren signalisierten für die nächsten Monate „eine gedämpfte industrielle Dynamik“.

dpa/dapd

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