Schäuble trifft kurzfristig US-Finanzminister

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Timothy Geithner

Berlin - Die Krise in Europa ist wieder voll entflammt. US-Finanzminister Timothy Geithner kommt zu kurzfristig angekündigten Gesprächen nach Deutschland.

Laute Bekenntnisse zum Euro, überraschende Spitzentreffen, Spekulationen über neue Hilfen - die Krise in Europa ist wieder voll entflammt. US-Finanzminister Timothy Geithner kommt zu kurzfristig angekündigten Gesprächen nach Deutschland. Er trifft sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Sylt und danach mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt, wie das US-Finanzministerium bekanntgab. Thema: Die Wirtschaftslage in den USA, Europa und weltweit. Schäuble widersprach derweil einem Bericht über ein geplantes neues Hilfsprogramm für Spanien.

Die “Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) hatte ohne Nennung einer Quelle über Pläne in Brüssel berichtet, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Anleihen aufkaufen solle. Das wäre neu. Aus eigener Verantwortung hat die EZB mehrmals Staatsanleihen erworben - für insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

“Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte Schäuble der “Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob Spanien schon bald einen Antrag stellen könnte, um dem EFSF den Kauf von Staatsanleihen zu ermöglichen. Das jüngste Hilfspaket mit 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken sei ausreichend groß.

EZB-Präsident Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB werde “alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Er deutete an, dass die EZB wieder Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen könnte. Die Aktienkurse an den Börsen in Europa und den USA wurden durch die Äußerungen beflügelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande bekräftigten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, den Euro mit allen Mitteln schützen zu wollen.

Schäuble sagte, die derzeit hohen Zinsen (von mehr als 7 Prozent) für Spanien seien zwar schmerzlich, “und sie schaffen eine Menge Beunruhigung, aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss“. Kurzfristig sei der Finanzbedarf Spaniens “nicht so groß“.

Die spanische Regierung sei auch nicht verzweifelt. Sie verwirkliche Reformen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Beamtenpensionen - “dafür gebührt ihr Respekt“. “Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen“, fügte Schäuble hinzu.

Der spanische EU-Minister Íñigo Méndez de Vigo verlangte von den Deutschen mehr Solidarität in der Euro-Krise. “Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen“, sagte Méndez der “Bild“-Zeitung. Er halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiere: “Man bekommt das Gefühl, dass einige Politiker eine Pleite förmlich herbeireden wollen.“

Schäuble erwartet trotz der jüngsten Entscheidung der Ratingagentur Moody's, den Ausblick für die Topbonität auf “negativ“ zu senken, für Deutschland keine höheres Zinsniveau: “Nein, da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt.“ Er “halte die Entscheidung von Moody's für falsch. Natürlich sorgt die Krise in der Euro-Zone für Risiken. Aber kein Land profitiert so von der Gemeinschaftswährung wie Deutschland.“

dpa

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