Schlecker mit Dumpinglohn-Vorwürfen konfrontiert
Nürnberg - Nach Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Politik zum Handeln aufgefordert.
“Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen“, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde am Montag. “Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen nötig.“
Darüber hinaus gebe es bei Schlecker ein zweites Problem: “Der Tarifpartner, mit dem der Tarifvertrag abgeschlossen wurde, ist eine christliche Gewerkschaft. Da ist derzeit ein Rechtsverfahren anhängig, ob diese Gewerkschaft überhaupt tariffähig ist“, erläuterte die BA-Sprecherin. Solange in der inzwischen zweiten Instanz keine Entscheidung gefallen sei, habe die BA keine Handhabe, eine erteilte Genehmigung zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zurückzuziehen.
Bundesregierung will Vorwürfe prüfen
Auch die Bundesregierung prüft Lohndumping-Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker. “Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will“.
Schlecker ersetzt angeblich Teile der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter, die nur die Hälfte des üblichen Gehalts bekommen. Die Regierung will notfalls Gesetze ändern, um Lohndumping zu verhindern.
Von der Leyen sagte in der ARD, falls es Missbrauch gebe oder Gesetze umgangen würden, müssten diese Schlupflöcher geschlossen werden, “dann müssen wir gesetzlich nachsteuern“. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei bei jeder Zeitarbeitsfirma beauftragt, eine Lizenz zu vergeben, die regelmäßig erneuert werden müsse. “Da gibt es also auch Mechanismen. Wir sind ja nicht im wilden Westen“, sagte die CDU-Politikerin.
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte in Berlin, die Zeitarbeit als Instrument an sich habe sich bewährt. Im Fall Schlecker gehe es zunächst einmal darum, die Sachverhalte zu prüfen. Da seien “mehrere Rechtsfragen offen. Die gilt es zu klären.“ Möglich sei eine Überprüfung der Konzession durch die BA. “Als letzte Option“ wäre daran zu denken, gesetzlich nachzusteuern. Von der Firma Schlecker sei eine Stellungnahme angefordert worden. “Die liegt noch nicht vor“, sagte die Sprecherin.
Nur noch 6,50 statt 12,80 Euro die Stunde
Die Lohngestaltung bei Schlecker beschäftigt seit einigen Wochen schon den Bundestag. Ende November wollte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, von der Bundesregierung in einer mündliche Fragestunde wissen, welche rechtlichen Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus ziehe, “dass das Unternehmen Schlecker versucht, mit der Zeitarbeitsfirma Meniar einen mit der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifvertrag über Lohn- und Arbeitsbedingungen im Unternehmen zu unterlaufen.“ Zimmermann verwies dabei auf einen Medienbericht, wonach “der Geschäftsführer dieser Zeitarbeitsfirma jahrelang Toppersonalmanager bei Schlecker war und ein Büro am Konzernsitz unterhält“. Zimmermann erklärte, Schlecker entlasse die eigenen Beschäftigten und stelle sie über diese Leiharbeitsfirma wieder ein, dies aber nicht zu denselben Bedingungen, sondern mit einem bis zu 50 Prozent geringeren Einkommen. Statt vorher 12,80 Euro die Stunde erhielten sie über Meniar nun 6,50 Euro.
Regierung ohne "eigene Erkenntnisse"
Die Bundesregierung hatte damals “keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse in dieser Sache“. Die Regierung sei “kein Forschungsinstitut, dessen Aufgabe es wäre, solchen Einzelfällen nachzugehen. Hierfür sind andere Instanzen zuständig. Die zuständigen Gerichte müssen sich mit diesen Fragen beschäftigen“, erklärte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel.
Vor gut drei Wochen rief der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zum Boykott “der neuen Schlecker-XL-Läden“ auf. “Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden“, erklärte er außerdem.
Die Grünen wollen in einer am Freitag gestellten Kleinen Anfrage von der Regierung wissen, wie sie “die Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bewertet“. Eine solche Entwicklung zeige sich derzeit “exemplarisch bei Schlecker“. Die Fraktion will zudem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Fällen hat.
dpa
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