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Schlecker trennt sich von Leiharbeitsfirma

Erstellt: 12.01.2010Aktualisiert: 12.01.2010, 17:09 Uhr

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Frankfurt/Main - Schlecker lenkt ein: Als Konsequenz aus den Lohndumping-Vorwürfen und dem massiven öffentlichen Druck hat sich die Drogeriekette von der Leiharbeitsfirma Meniar getrennt.

Man habe die öffentliche Diskussion um die Beschäftigung von Meniar-Leiharbeitern “bisher nicht nachvollziehen können“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Montagabend in Ehingen. Um die Diskussion zu beenden, habe man jedoch beschlossen, mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit Meniar mehr abzuschließen. Gewerkschaften und Opposition forderten von der Regierung Konsequenzen. Ver.di-Sprecherin Cornelia Haß sagte der Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag: “Wir verfolgen mit Genugtuung, dass die Politik ein Problembewusstsein dafür entwickelt hat.“ Im Fall Schlecker sieht sie die Konsequenzen der Arbeitsmarktpolitik unter der rot-grünen Bundesregierung. “Deswegen muss es jetzt Korrekturen der Korrekturen geben“, forderte die Sprecherin.

Finanzieller Ausgleich für Leiharbeitnehmer gefordert

Sie brachte zudem einen finanziellen Ausgleich für Leiharbeitnehmer wegen derer zum Teil prekären Lebenssituation ins Gespräch und verwies auf ähnliche Regelungen Frankreich oder den Beneluxstaaten. Schlecker war unter Druck geraten, weil das Unternehmen offenbar Teile der Stammbelegschaft durch Meniar-Leiharbeiter ersetzte, die nur die Hälfte des üblichen Gehalts bekommen. Dieses Vorgehen hat auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen.

Von der Leyen will Vorwürfe prüfen lassen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an. Möglicher Missbrauch von Leiharbeit soll notfalls mit schärferen Gesetzen eingedämmt werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im Deutschlandradio Kultur, es sei besonders im Einzelhandel mittlerweile “schlechte und üble Praxis“, sich über Leiharbeitsfirmen Mitarbeiter vermitteln zu lassen und dadurch die Löhne zu drücken. Den Unionsparteien warf sie vor, sich bereits während der gemeinsamen Regierungsjahre gegen einen Mindestlohn gesperrt zu haben. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag sei dazu nichts zu finden.

Die SPD-Politikerin räumte ein, dass ihre Partei, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften mit der Agenda 2010 den Bereich der Zeitarbeit neu geordnet habe. Dies sei aber mit dem Grundsatz der Gleichbezahlung geschehen, wenn nicht ein Tarifvertrag etwas anderes regelt. Jedoch habe der Zusatz der tarifvertraglichen Regelung “dazu geführt, dass es zu einem massenhaften Unterlaufen des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit gekommen ist, weil einige eben mit einigen sogenannten christlichen Gewerkschaften und sonstigen Alternativen zum DGB dann Tarifverträge gemacht haben“.

HDE sieht Schlecker als Einzelfall

Kritik dafür erntete Nahles von der FDP: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erklärte, Nahles gefährde “mit ihrer reflexhaften Forderung nach einem Mindestlohn Jobs, anstatt den Menschen zu helfen“. Grüne und Linke forderten so rasch wie möglich Konsequenzen. Die Linken-Bundestagsfraktion sprach sich für eine Begrenzung der Leiharbeit insgesamt aus. Der Einzelhandel warnte vor voreiligen Schlüssen aus dem Fall Schlecker. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschlands (HDE), Stefan Genth, bezeichnete die Vorkommnisse als Einzelfall und ergänzte: “Der Gesetzgeber ist gut beraten, nicht in blinden Aktionismus auszubrechen.“ Auf lange Sicht seien sind nur solche Unternehmen im Einzelhandel erfolgreich, “die gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter dauerhaft an sich binden können und dadurch den Kunden einen guten Service bieten“.