Schmiert Opel seine Betriebsräte?

Frankfurt - Opel soll seinen Betriebsräten ohne jede Rechtsgrundlage jeden Monat Zulagen zahlen. Das Unternehmen dementiert die Berichte über Schmiergeld. Welche Ausmaße die Zahlungen angeblich haben:

Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung überweist der Rüsselsheimer Autobauer den Betriebsräten jeden Monat feste Zuschläge: 300 Euro für jedes normale Mitglied und bis zu 1.500 Euro für jeden, der sich im Personal- oder Betriebsausschuss engagiert.

Opel dementierte den Zeitungsbericht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: “Unsere Vorgehensweise ist hundertprozentig konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz“, sagte Sprecher Andreas Kroemer am Sonntag.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz

Der Frankfurter Allgemeinen zufolge sehen die Verträge der Opel-Betriebsratsmitglieder “eine Funktionszulage (Betriebsratszulage)“ vor. Daneben gebe es eine “BR-Ausschusszulage“. “Damit wird Mehrarbeit entlohnt, die Betriebsräte leisten“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz dem Blatt.
Er ist es, der vor allem in der Kritik steht, weil er zusammen mit dem Opel-Management ein Entlohnungssystem geschmiedet haben soll, das mit der gesetzlichen Idee von ehrenamtlicher Betriebsratsarbeit wenig zu tun habe.

Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing sagte dagegen dem Blatt, die Zulagen verstießen gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll. Die Praxis ist laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung angeblich auch steuerrechtlich heikel: Opel dürfte die verbotenen Zulagen als Arbeitslohn verbuchen und Betriebsausgabe absetzen.

Verhandlungskrimi um Opel: Eine Chronik

14. November 2008: Nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten ruft Opel als erster deutscher Autohersteller den Staat zur Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll Opel stützen. Nach Unternehmensangaben geht es um “etwas mehr als eine Milliarde Euro“. © dpa
17. Februar 2009: Der ums Überleben kämpfende Mutterkonzern General Motors (GM) will 47 000 Stellen streichen, davon 26 000 außerhalb der USA. © dpa
27. Februar: Opel will sich weitgehend von GM abkoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel/Vauxhall wird auf 3,3 Milliarden Euro beziffert. © dpa
2. März: Der Rettungsplan wird der Bundesregierung vorgelegt. © dpa
31. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt Unterstützung für Opel in Aussicht, aber keinen direkten Staatseinstieg. © dpa
23. April: Fiat will Opel übernehmen. Die Arbeitnehmer sind dagegen. Ende Mai zieht sich Fiat zurück. © dpa
28. April: Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna, hier Vize Chef Sigfried Wolf, legt ein erstes “Grobkonzept“ für Opel vor. © dpa
12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft. © dpa
27. Mai: GM, um Verhandlungsführer John Smith (r.), kündigt dem Vorsitzenden des Opel-Treuhand-Beirats, Fred Irwin (l.) an, sein Europa-Geschäft mit der Hauptmarke Opel rechtlich abzuspalten. © dpa
30. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium einigen sich auf ein Rettungskonzept. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel sowie das umstrittene Treuhand-Modell. © dpa
1. Juni: GM reicht in New York einen Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz ein. © dpa
10. Juli: GM, hier Fritz Henderson, Präsident und CEO von General Motors, wird aus der Insolvenz entlassen. Mehrheitlich in Staatsbesitz soll GM wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Mrd Euro) an Steuergeldern. © dpa
15. Juli: Der Finanzinvestor RHJI stellt ein nachgebessertes Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer weniger Stellen abbauen will. © dpa
19. August: Bund und Länder wollen die Kreditzusagen und Bürgschaften für Opel über 4,5 Milliarden Euro ohne Beteiligung der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten vorstrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet. © dpa
25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Laut Medienberichten prüft der US-Autokonzern, seine bisherige Tochter doch zu behalten. © dpa
2. September: RHJI hat sein Angebot abermals nachgebessert und fordert jetzt 600 Millionen Euro weniger Staatshilfen. Dennoch spricht sich die Bundesregierung erneut für Magna aus. © dpa
10. September: Der GM-Verwaltungsrat empfiehlt einen Verkauf von Opel an Magna. Die Treuhand genehmigt das Geschäft. © dpa
14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25 000 Stellen wegfallen werden. Die EU-Kommission kündigt eine “sehr sorgfältige“ Prüfung der Milliardenbeihilfen an. Belgien ist aufgebracht, weil der Standort Antwerpen geschlossen werden soll. Widerstand kommt auch aus Großbritannien und Spanien. © dpa
22. September: Bevor weitere drei Milliarden Euro fließen, müssen Wirtschaftsprüfer grünes Licht geben. PriceWaterhouseCoopers stuft die Pläne Magnas als “nicht besonders robust“ ein. © dpa
15. Oktober: Aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legen der designierte Käufer Magna mit seinem russischen Partner Sberbank und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags auf Eis. © dpa
16. Oktober: In einem Brief an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen. Die Hilfszusagen dürften nicht an einen Bieter gebunden sein. © dpa
3. November: Der GM-Verwaltungsrat beschließt in einer dramatischen Wendung, Opel doch zu behalten. Der Mutterkonzern will das Europa-Geschäft selber sanieren. © dpa

Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel bestätigte die Zahlung von Zulagen. “Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrates in Bochum erhalten eine Aufwandspauschale für Mehrarbeit“, sagte Einenkel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. “Diese ist jedoch deutlich niedriger als 1.500 Euro.“ Wie hoch der Betrag genau sei, sagte Einenkel nicht. Normale Betriebsräte bekämen im Bochumer Opel-Werk aber keine Zulagen.

Einenkel sagte, als Betriebsratschef müsse er rund um die Uhr erreichbar sein und arbeite 60 Stunden wöchentlich. Vergütet werde er aber nach einer 35-Stunden-Woche.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer nannte die Zahlungen imageschädigend. “Wenn tatsächlich verbotene Pauschalen bei Opel gezahlt wurden, wäre es auch für das Unternehmen schlecht, das sich gerade im Aufwind befindet“, sagte er den Blättern.

dapd/dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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