Harte Zeiten für Griechenland

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Das Sparpaket, das Ministerpräsident Papandreou entwickelt hat um IWF und EU zufriedenzustellen, erfordert harte Maßnahmen.

Athen - Auf die Griechen kommen harte Zeiten zu. Das neue Sparpaket, das Giorgios Papandreou Ende Juni verabschieden will fordert in nahezu jeder Ebene harte Einschränkungen.

“Das ist eine Sisyphusarbeit. Alles auf unsere Kosten. Mist! Der Esel kann die Last nicht mehr tragen. Er bricht bald zusammen“. Lautstark schallt es am Freitagmorgen aus den traditionellen Kaffeehäusern in Athen Passanten entgegen. Drinnen gestikulieren wild griechische Rentner. Sie regt das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparpaket der sozialistischen Regierung auf, dessen Eckpunkte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bekanntgab.

Die Griechen sollen noch mehr und noch härter sparen, sonst fließen die dringend benötigten Milliarden aus den EU- und IWF-Töpfen nicht nach Athen. “Blut und Tränen“ für die nächsten Jahre erwartet die Athener Zeitung “Ta Nea“.

Schwere Krawalle in Griechenland

Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
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Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
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Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Dutzende Demonstranten wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Die Kleidung eines Polizisten fing Feuer, als er mit Molotowcocktails beworfen wurde. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Gegen Einsparungen im Bildungsbereich gingen in Athen auch Lehrer auf die Straße. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung: Mit Atemschutzmasken mussten sich die Polizisten gegen Rauch schützen.   © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung: In Athen setzten die Demonstranten den Übertragungswagen eines Fernsehsenders in Brand. © dpa
Mitglieder der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und Gewerkschafter haben die Akropolis gestürmt und riesige Transparente aufgehängt. Darauf zu lesen, auf griechisch und englisch: "Peoples of Europe, rise up" ("Völker Europas, erhebt euch"). © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. In Athen sind auch Staatsbedienstete und arbeitslose Lehrer auf die Straße gegangen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Ein Demonstrant steht vor einem Garagentor in Athen, auf das der Schriftzug "Keine Opfer für die Wirtschaft" gesprayt wurde. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. "Get Out" - "Raus!" ist auf dem Schild des Demonstranten in Athen zu lesen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. In einem symbolischen Akt ketteten sich Beamte in Athen aneinander. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Angestellte des öffentlichen Verkehrswesens gaben eine Kundgebung in Athen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Gegen brachiale Gewalt mussten sich die Polizisten teils erwehren. © dpa
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa

Rentenkürzungen, höhere Steuern, weniger Sozialleistungen und zudem eine Sonderabgabe nach dem Muster der deutschen Solidaritätssteuer: Erbost reagieren nicht nur die Rentner. Zu den Demonstrationen der “Empörten Bürger“ versammeln sich Griechen aus allen Altersgruppen und Schichten. “Vierjähriger Steuer-Albtraum“ titelt die linksliberale Athener Zeitung “Eleftherotypia“. Nur noch für jeden zehnten in Rente gehenden Beamten wird ein neuer eingestellt.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschwört seine Landsleute, einen anderen Weg gebe es nicht. Das Klientelsystem Griechenlands, die das Land in den heutigen Zustand gebracht habe, “stirbt langsam“, sagte Papandreou am Freitag im Parlament. Die Partner in der EU “leihen uns ihr Geld“, dafür wollten sie auch sicher sein, dass die Griechen endlich die nötigen Reformen durchsetzten.

“Warum sind wir heute unter Kuratel? Weil wir kontinuierlich gelogen haben“, beklagt Papandreou. Alle griechischen Parteien und Kräfte müssten jetzt zusammenhalten. “Wir können nicht zurückgehen. Wohin denn?“ fragte Papandreou die Abgeordneten. Er will das harte Sparprogramm Ende Juni durchs Parlament bringen.

Doch Papandreou fehlt die breite Unterstützung, warnen Beobachter. Der linke Flügel seiner Partei zögert, das Sparprogramm in die Tat umzusetzen. Und die Opposition weigert sich trotz wiederholter Aufforderungen seitens der EU, das Sparpaket zu unterstützen. Die Abspeckung des Staates sei richtig, die Sparmaßnahmen aber falsch, weil sie die Wirtschaft abwürgen, machte der konservative Oppositionschef Antonis Samaras wiederholt klar. Die linke Opposition ruft offen zum Widerstand gegen das Sparprogramm auf.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Auch die Gewerkschaften machen nicht mit, vor allem die Funktionäre der staatlichen Betriebe, die der Kern des Klientelsystems des Landes sind. Sie wollen am 15. Juni mit Streiks das Land lahmlegen. Die Tourismusbranche sieht das mit Schrecken. Ausgerechnet jetzt, da der Griechenland-Tourismus wegen der Krisen in Nordafrika boomt, wäre ein Streik mitten in der Ferienzeit fatal, warnen Hoteliers.

Papandreou versucht mit allen Mitteln zu überzeugen, will die Griechen auch an ihrer Ehre packen. Manche in anderen Ländern würden auf das Scheitern des Landes setzen, um zu profitieren, warnt er. Es gebe auch populistische Politiker in anderen Ländern. “Die werden sagen: “Schau, die wollen gar nicht, dass ihnen (den Griechen) geholfen wird. Und dann schmeißen sie uns aus dem Euro(Land) raus.“

dpa

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