Handwerk und DGB befürchten negative Folgen

„Schuldenbremse kostet Arbeitsplätze“

Kassel. Die Arbeitnehmerseite der hessischen Handwerkskammern (HWK) und der DGB Hessen-Thüringen befürchten, dass die vom Land geplante Schuldenbremse zu einem spürbaren Stellenabbau bei kleinen und mittleren Unternehmen führen wird.

„Die Schuldenbremse wird viele Arbeitsplätze kosten“, sagte der stellvertretende Präsident der Handwerkskammer Kassel, Dieter Hahn.

Dieter Hahn

HWK-Präsident Heinrich Gringel, der die Arbeitgeber in den Kammerführung repräsentiert, bekräftigte seine grundsätzliche Zustimmung zum Schuldenabbau, betonte aber auch: „Wir müssen aufpassen, dass Land und Kommunen ihre Pflichtaufgaben auch künftig erfüllen können und notwendige Investitionen nicht gefährdet werden“.

Genau das aber erwarten DGB und die Arbeitnehmerseite des Kammerpräsidiums. Denn wenn das Land – wie geplant – ab 2020 überhaupt keine Neuschulden mehr aufnehmen darf, geht das auch zulasten der Investitionen, die Kommunen vielfach nur mit Fördermitteln des Landes machen. „Mit der Schuldenbremse verbauen wir uns die Zukunft“, sagte der Chef des DGB in Hessen und Thüringen, Stefan Körzell.

Wie berichtet, stimmen die Hessen am kommenden Sonntag im Zuge der Kommunalwahl auch über die Aufnahme der umstrittenen Schuldenbremse in die Landesverfassung ab.

Stefan Körzell

Körzell und Hahn befürchten, dass sich das Land künftig zulasten der Kommunen bei den Schlüsselzuweisungen bedient und die Städte und Gemeinden somit noch stärker in die Kreditaufnahme drängt. Wichtige öffentliche Investitionen würden künftig wohl von Baukonzernen oder Anlegern getätigt und öffentliche Einrichtung zunehmend privatisiert. Körzell: „Auch wir sind für den Schuldenabbau. Aber was die Landesregierung vorhat, ist das Ende von öffentlichen Investitionen mit unabsehbaren Folgen für die Beschäftigung gerade auf dem Land“. (jop)

Rubriklistenbild: © dpa

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