Brüssel will Griechenland stärker an die Kandarre nehmen – Rettung mittels IWF-Fonds im Gespräch

Schuldenkrise: EU warnt Athen

Das Thema Griechenland ist heikel: Erst trickst sich das Land mit falschen Daten in die Währungsunion und nun steckt es tief in der Finanzkrise – und braucht Hilfe.

Doch wenn die EU-Staaten Athen mit dem Geld der Steuerzahler aus der Finanznot helfen, laufen sie Gefahr, dass bald Spanien und Irland in Brüssel um Unterstützung bitten.

Das Problem: Die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes birgt Probleme für die gesamte Währungssunion. Durch die Verflechtungen der Staaten ist es für kein Land möglich, sich abzukoppeln. Zumal die Schulden Griechenlands durch Staatsanleihen europaweit gestreut sind – weniger als ein Drittel werden in Griechenland gehalten. Fast die Hälfte aller Anleihen halten Banken. Ein Zahlungsausfall könnte eine neue Welle der Finanzkrise in Gang setzen, so die BHF Bank.

Die Auswirkungen: Der Euro gerät unter Druck. Gestern stabilisierte er sich über 1,39 Dollar. Griechenland braucht Geld, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Doch Kredite werden aufgrund des Ausfallrisikos teurer. Beispiel: Deutschland zahlt Prämien in Höhe von 0,3 Prozent der Summe der Kreditausfall-Versicherung, Griechenland 3,4 Prozent. Das Dilemma: Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass kein Euro-Land für die Schulden eines anderen aufkommen darf („no bail out-Klausel“, siehe Stichwort). Würden die EU oder andere Länder haften, bestünde für Griechenland kein Anreiz solide und nachhaltig zu wirtschaften. Die EU-Kommission: Griechenland hat ein enormes Sparpaket geschnürt, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. Die EU-Kommission will nun die Haushaltspolitik des Defizitsünders unter strikte Aufsicht stellen. Die Behörde unterstütze zwar die ehrgeizigen Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag. Diese Pläne seien aber risikobehaftet, deshalb seien eine Überwachung und gegebenenfalls weitere Sparmaßnahmen nötig. Griechenland will bis 2012 seine Neuverschuldung von knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,8 Prozent senken.

Die Lösung: Die EU kann nur schwer selbst eingreifen, da es ihr an Sanktionsmöglichkeiten fehlt. Auch müsste sie tief in die Souveränitätsrechte eines Staates eingreifen – ein schwieriges Unterfangen, wenn die EU noch dabei ist, sich zusammenzuraufen. Bliebe einzig den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen, sagt Berthold Busch, einer von drei Autoren einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Letztlich sei es besser, der IWF legt von außen die Schuldenländer an die Kandare, als dass die Euroländer untereinander streiten und es zu politischen Spannungen kommt. Der IWF ist es gewohnt, „die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.“ Außerdem verfüge er über die nötige Erfahrung.

Von Martina Wewetzer

Hintergrund: Wackelkandidaten in Europa ohne Euro

Lettland wird von der Krise hart getroffen: Die Arbeitslosenquote stieg im Dezember auf 16 Prozent. IWF und EU stützen es mit einem Kredit von über elf Milliarden Dollar. Island schrammte im Herbst 2008 knapp an der Pleite vorbei. Seitdem hat das Land die drei größten Banken des Landes verstaatlicht und eine Sanierung eingeleitet. (mwe)

Stichwort: No bail out-Klausel

Im Vertrag von Maastricht ist durch die sogenannte „No bail out“-Klausel sichergestellt, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Festgeschrieben ist dies ebenfalls im Lissaboner Vertrag in Artikel 125 – es ist den Ländern geradezu untersagt, für Krisenländer einzustehen. Würde die Europäische Union oder die Mitglieder finanziell einstehen, gäbe es keinen Anreiz, solide und nachhaltig zu wirtschaften. (mwe)

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