Nächtlicher Kampf um den Euro: Ruhe nach dem Schuldenschnitt

+
Auch die Journalisten mussten lange ausharren, bis die ergebnisse des Gipfels feststanden.

Brüssel - Eine lange Nacht und ihre Ergebnisse: Griechenlands Schulden werden halbiert. Der Euro-Rettungsfonds bekommt den großen Hebel. Italien verspricht Ausgabendisziplin und die EU-Verträge werden wohl geändert.

Lesen Sie auch:

EU-Gipfel: Rettungsschirm auf eine Billion ausgeweitet

Berlusconi verbreitet dreiste Lüge über Merkel

"Wende um 180 Grad" - Lob und Kritik an Gipfel-Beschlüssen

Es dauerte bis vier Uhr morgens. Dann, nach zehn Stunden Diskussion und längerem Feilschen mit dem internationalen Bankenverband um die Halbierung der griechischen Schulden, hatten es die Regierenden der 17 Staaten mit Eurowährung geschafft. Sie einigten sich auf ein ganzes Paket von Maßnahmen, mit denen sie das Vertrauen in den Euro als stabile Währung wieder herstellen wollen. Von “durchaus langen, aber erfolgreichen Beratungen“ sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ermattet: “Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen.“

Nach schwierigen Diskussionen in der Eurogruppe - auch zwischen Berlin und Paris - kam schließlich ein ansehnliches Maßnahmebündel zusammen. Nun hoffen die Politiker, dass die Finanzmärkte sich von demonstrativer Geschlossenheit und reichlich guten Absichten beeindruckt zeigen. Das Ziel: Endlich Ruhe an der Eurofront.

Kernstück ist der Schuldenschnitt für Griechenland. Damit werden die privaten Anleger zur Kasse gebeten, nachdem der Steuerzahler vor allem mit dem Rettungsfonds, der ein Garantievolumen von 440 Milliarden Euro hat, bereits beteiligt ist. Die Banken verzichteten auf die Hälfte ihrer Forderungen. Vielen Regierungen war das auch ein wichtiges politisches Signal.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Weil die Banker lange Bedenken gegen den großen Schuldenschnitt (im Juli waren bereits 21 Prozent vereinbart worden) hatten, redete die sogenannte “Frankfurter Runde“ am Rand des Gipfels Klartext. Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Luxemburgs Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, die Präsidenten Herman Van Rompuy (Rat) und José Manuel Barroso (Kommission) sowie IWF-Chefin Christine Lagarde machten laut Merkel “ein einziges Angebot“, das auch als “letztes Wort“ deklariert wurde. “Wir haben unser Angebot angstfrei vorgebracht“, formulierte Merkel später. Die Banken stimmten dem Schuldenschnitt zu.

Erkauft wurde der Verzicht mit 30 Milliarden Euro neuer Garantien, die die Regierungen zusätzlich zu bereits beschlossenen weiteren Griechenland-Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro genehmigten. Die Details sind kompliziert. Als die Kanzlerin gefragt wurde, wie groß denn angesichts dieser Sicherheiten der Schuldenschnitt nun wirklich sei, gestand sie: “Es lässt sich vielleicht errechnen. Ich habe es nicht errechnet. Ich weiß es nicht.“ Der Schuldenverzicht wurde ergänzt durch Kapitalspritzen für bedürftige Banken.

Relativ rasch einigte man sich beim Gipfel auf einen “Hebel“ für den Euro-Rettungsfonds EFSF, über den zuvor lange gestritten worden war. Eine Mischung aus Versicherungslösung und Fondsmodell soll dafür sorgen, dass ein Euro-Wackelkandidat bei Gefahr im Verzug mit dem Vier- bis Fünffachen des eigentlichen Garantievolumens gestützt werden kann. Ganz genau konnte Merkel auch dies nicht erklären: Man betrete Neuland und es sei sehr schwer, “heute schon zu sagen, was das nun eigentlich bedeutet“.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Vor ihrem guten Ende hatte die Hilfsaktion für den Euro auch innerhalb der EU Spannungen deutlich gemacht. Die zehn Nicht-Mitglieder der Eurozone bestanden auf einem informellen EU-Gipfel im Kreis aller 27 Mitglieder. Polens Regierungschef Donald Tusk mahnte, die EU dürfe nicht in die Eurogruppe und einen unbedeutenden Rest zerfallen.

Das war noch nicht alles. Spanien und Italien gelobten, die Staatsverschuldung drastisch zu senken. Silvio Berlusconi musste gar unterschreiben, die EU-Kommission dürfe in Zukunft kontrollieren, ob er sein Wort halte. Und auch Änderungen der EU-Verträge sollen für die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone geprüft werden, setzte Merkel durch. Mit diesen Änderungen soll Haushaltsdisziplin eines Euro-Landes von den anderen Staaten erzwungen werden können. Erschöpft gingen die Regierenden in Brüssel auseinander. Nun sind wieder die Märkte am Zuge. EU-Kommissionspräsident Barroso riet schon zu langem Atem: “Das ist ein Marathon, kein Sprint.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.