Schuldenkrise: Jetzt auch Frankreich und Italien?

Brüssel - Die Euro-Schuldenkrise ist noch längst nicht ausgestanden. Zu den Problemstaaten könnten sich auch Frankreich gesellen, meint der IWF. Für Italien werden die Anleihen noch teurer.

Der Euro-Zone droht neue Gefahr: Griechenland ist trotz Rettungsbeschlüssen nicht aus dem Schneider, die Sorge um Italiens Finanzen wächst, nun kommt auch noch Alarmstimmung um Frankreichs Schuldenlage auf. Der IWF mahnt, Paris solle sich mehr anstrengen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich entschlossen: Den Euro-Schuldensündern steht jetzt ein hartes Regiment bevor. Griechenland sieht er vor einem jahrzehntelangen Weg aus der Krise. Die Sorge der Europäer wächst noch, denn die USA steuern weiter auf die Pleite zu.

“Die Griechen werden sicher ein Jahrzehnt benötigen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden“, sagte Schäuble in einem Interview der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Ein Herkules-Arbeit steht auch beim beschlossen Griechenland-Rettungspaket noch bevor. Denn die freiwillige Beteiligung der Banken muss erst noch praktisch umgesetzt, der Anleihetausch organisiert werden, Athen hat jetzt Aufträge dafür an Großbanken erteilt. Zuletzt stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor's Griechenlands Bonität trotz des Rettungspakets um zweitere Stufen herab, auf “CC“, damit auf sehr gefährdet und hat den Ausblick weiter gesenkt.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Die Ratingagentur Fitch hatte bereits mit Blick auf die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels zu Griechenland angekündigt, man werde kurzfristig von einem “beschränkten Kreditausfall“ (“Restricted Default“) ausgehen. Sei die Abwicklung des geplanten Anleihentauschs erfolgreich, werde das Rating “Beschränkter Kreditausfall“ aber aufgehoben und die Bewertung der griechischen Kredite wieder verbessert.

Finanzminister Schäuble wies Kritik zurück, dass die privaten Gläubiger nicht genug in die Pflicht genommen würden. “Die vereinbarten Maßnahmen bedeuten, dass die Kreditinstitute den Wert der Forderungen gegenüber Griechenland um 21 Prozent werden berichtigen müssen.“ Und sie blieben auf 30 Jahre in Griechenland engagiert: “Das ist ein erheblicher Beitrag“, sagt er in dem Interview.

So wollen die EU-Staaten sparen

Italien: Die Regierung hat ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet, um den Haushalt zu sanieren. Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Aber auch Transferzahlungen an Regionen und Kommunen sollen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. © dpa
Spanien: Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter der Beamten von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt und im nächsten Jahr eingefroren. Auch bei den Renten wird es 2011 keine Erhöhung geben. Minister, Abgeordnete und Bürgermeister erhalten weniger Geld. Die staatlichen Investitionen werden um 6 Milliarden gekürzt. © dpa
Portugal: Ministerpräsident José Sócrates hat sein Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Mit Billigung der Opposition und des Ministerrats kündigte der Sozialist die Anhebung der Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 an. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. © dpa
Griechenland: Die Regierung hat ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt. Es umfasst viele Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bislang mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. © dpa
Großbritannien: Der neue Premierminister David Cameron muss den größten Schuldenberg in der Geschichte des Landes abbauen und ein Haushaltsloch von umgerechnet 182,6 Milliarden Euro stopfen. Angekündigt sind ein weitgehender Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern. Minister sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. © dpa
Irland: Es werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen. Geplant sind außerdem die Einführung einer CO2-Steuer und die Erhöhung des Rentenalters, das bis 2028 von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen soll. © dpa
Frankreich: Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Niederlande: Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird. © dpa
Österreich: Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Außerdem soll es eine Bankensteuer geben, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. © dpa
Deutschland: Das Finanzministerium hat einen drastischen Sparkurs angekündigt, um die Schulden von mehr als 1,7 Billionen Euro abzubauen. Nach Medienberichten konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen im Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. © dpa

Ansteckungsgefahr sieht der IWF für Frankreich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt Paris vor einem Scheitern der Sparziele und zweifelt an den Prognosen der Franzosen. Frankreichs Wirtschaft dürfte weniger stark wachsen als erwartet und damit das Staatsdefizit weniger schnell sinken. Damit könnte Paris die Stufe der erstklassigen Kreditwürdigkeit verlieren, die Kreditaufnahme würde teurer. Deshalb sollte sich Paris mehr anstrengen, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Frankreich hat sich verpflichtet, sein Staatsdefizit von 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2013 auf die geforderte Maastricht-Stabilitätsmarke von drei Prozent zu reduzieren. Dabei ist Paris von einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 2 Prozent, 2012 von 2,3 Prozent und 2,5 Prozent 2013 ausgegangen. Der IWF erwartet für 2012 allerdings nur 1,9 Prozent und 2,0 Prozent für 2013. Auch die Einführung einer CO2-Steuer sei denkbar. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will vor den Präsidentschaftszahlen 2013 aber unpopuläre Maßnahmen vermeiden.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Für Italien ist trotz des neuen Sparpakets keine Entspannung angezeigt. Bei der Versteigerung von Staatsanleihen am Donnerstag hat das hochverschuldete Euroland deutlich gestiegene Kosten in Kauf nehmen müssen. Die Rendite von Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren sei von 4,94 Prozent bei der letzten vergleichbaren Auktion im Juni auf 5,77 Prozent geklettert, teilte die Notenbank am Donnerstag in Rom mit. Insgesamt nahm das hochverschuldete Land 2,7 Milliarden Euro auf. Auch die neu angebotenen dreijährigen Staatsanleihen über 3,5 Milliarden Euro kommen Italien teurer zu stehen.

Schäuble unterstrich, EU-Schuldensündern erwarte ein hartes Regiment: “Das Bild von der bequemen Hängematte ist einfach falsch. Es gibt keinen Freifahrschein für die Inanspruchnahme der neuen Instrumente. Ohne entsprechende harte Spar- und Strukturprogramme werden keine Hilfen fließen.“ Staaten, die um Hilfe nachsuchten, müssten einen Teil ihrer Souveränität aufgeben, “sich harten Bedingungen und scharfer Aufsicht unterwerfen“. Dies sei für viele sehr schmerzhaft, “aber allemal besser, als die Integrität der Eurozone zu gefährden“, sagt er der “Passauer Neuen Presse“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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