Arbeitgeber müssen bei Umsetzungen nicht alle Gehaltszulagen weiterzahlen

Schwangere: Weniger Geld

Wer schwanger ist und seiner gewohnten Arbeit nicht mehr nachgehen kann, muss sich darauf einstellen, dass bestimmte Zulagen gekürzt werden. Foto: dpa

Luxemburg. Arbeitgeber dürfen schwangeren Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen das Gehalt kürzen. Diese überraschende Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg jetzt getroffen. Dabei geht es vor allem um Zulagen, die an bestimmte Tätigkeiten geknüpft sind.

Eine österreichische Ärztin und eine finnische Flugbegleiterin hatten sich hilfesuchend an die Richter gewandt. Die Medizinerin war an der Uniklinik Graz tätig, wo sie für geleistete Überstunden monatlich eine Pauschale erhielt. Als sie schwanger wurde, musste sie wegen akuter Gefahr für ihr Leben und das des Kindes die Tätigkeit aufgeben. Unmittelbar nach der Geburt ging sie in Mutterschaftsurlaub. Der Arbeitgeber kürzte daraufhin die Zulage und zahlte lediglich das vertraglich vereinbarte Grundgehalt aus.

Ähnlich erging es der zweiten Klägerin. Sie war als Kabinenchefin bei Fluggesellschaft Finnair tätig. Ein Großteil ihres Gehaltes bestand aus Zuschlägen für die leitende Tätigkeit. Als sie schwanger wurde, gab der Arbeitgeber ihr einen Büro-Job, strich aber die Leistungen, die an die Arbeit an Bord geknüpft waren. Der Gerichtshof billigte die Kürzungen. Selbstverständlich müsse der Arbeitgeber das Grundgehalt weiter zahlen sowie zusätzlich auch alle Zulagen, die mit der neuen Tätigkeit verbunden seien. Außerdem dürften werdende Mütter, die dauerhaft oder vorübergehend einen anderen Job ausübten, nicht schlechter als die übrigen Beschäftigten in diesem Tätigkeitsbereich bezahlt werden. Frühere Zulagen aber könnten mit Recht gestrichen werden, da diese „davon abhängen, dass bestimmte Tätigkeiten unter bestimmten Umständen ausgeübt werden“. Dies gelte ausdrücklich auch für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs.

Ausdrücklich betonten die Richter, dass es den EU-Mitgliedstaaten freisteht, ihr nationales Recht so zu ändern, dass Frauen auch während einer Schwangerschaft oder im Mutterschutz weiter Anspruch auf ein ungekürztes Gesamteinkommen haben.

Nach Auffassung von Experten sind viele Frauen von der Problematik betroffen. Eine große Zahl arbeite in Berufen, in denen sich das Gehalt aus Gründvergütung und Zulagen zusammensetzt.

Von Detlef Drewes

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