Regierung drückt aufs Gas

Koalition will  Postgesetz verschärfen

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung will trotz des Widerstandes im Bundesrat die Verschärfung des Postgesetzes vorantreiben. Die Neufassung soll zügig ins Kabinett kommen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, verständigten sich Union und FDP am Donnerstagabend bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass die Neufassung des Postgesetzes nun zügig zur Befassung ins Kabinett kommen soll.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will für mehr Wettbewerb die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden künftig der Bundesnetzagentur vorab zur Genehmigung vorzulegen. Bei möglichen Dumpingpreisen könnte die Behörde die Verträge verbieten. Mit dem Gesetz soll auch das Beschwerderecht von Post-Wettbewerbern bei der Bundesnetzagentur gestärkt werden.

Im Alleingang kann die Regierung das Gesetz nicht durchsetzen. Die Länder im von der Opposition dominierten Bundesrat müssen zustimmen. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) drohte kürzlich, der Bundesrat würde Röslers Pläne stoppen. Das Postmonopol sei längst aufgehoben, der Marktanteil der Deutschen Post bei den Geschäftskunden liege nur noch bei rund 65 Prozent.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.