Verschwendung in Milliardenhöhe

Schwarzbuch: So verprasst der Staat unsere Steuern

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Berlin - Deutschland hat mehr als zwei Billionen Euro an Staatsschulden und verschwendet dem Steuerzahlerbund zufolge trotzdem Milliarden. Im Schwarzbuch 2011 werden die Steuersünden offengelegt.

“Egal, ob beim Bund, den Ländern, Kommunen oder der EU - es werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen“, kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin. Er stellte das Schwarzbuch “Die öffentliche Verschwendung 2011“ vor.

Däke forderte Politik und Verwaltung auf, ihr Bewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Geldern zu schärfen. “Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die von ihnen aufgebrachten Steuereinnahmen sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden“, sagte er. Denn allein der Bund müsse etwa jeden zehnten Euro, den er ausgebe, über neue Kredite beschaffen.

Innenministerium im Visier

Die 39. Auflage des Schwarzbuchs zeigt wieder anhand zahlreicher Beispiele, wie die öffentliche Hand sorglos und unwirtschaftlich mit Steuergeld umgeht. So habe das Bundesinnenministerium 606 neue energieeffiziente Bildschirme für kreditfinanzierte 150.000 Euro gekauft. Einer jährlichen Stromersparnis von 2.500 Euro stehe jährliche Zinslast von etwa 5.000 Euro gegenüber. “Jeder Kaufmann würde sich die Haare raufen“, meinte Däke.

Ein weiteres Beispiel: Mitten im Pfälzer Wald liegt der denkmalgeschützte Wieslauterhof. Die Steuerzahler zahlen laut Däke für den Erhalt des Gebäudes jährlich 105.000 Euro, denn es dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen vergangener Zeit. Da das Gebäude jedoch in einem Biosphärenreservat liegt, müssen die Außenflächen des Hofs im Naturzustand belassen werden. Folglich ist den Steuerzahlern die Besichtigung des Hofs verboten.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Verschwendung Steuergelder
355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
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288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

Drittes Beispiel: Wer statt des Eishockey-Pucks lieber den Kopf des Vordermannes sehen wollte, musste bis vor kurzem in das Augsburger Curt-Frenzel-Stadion gehen. Nach dessen Grundsanierung für 16 Millionen Euro wurde klar, dass die Tribünen eine reine Fehlkonstruktion waren und die Sicht auf das Spielfeld nicht möglich war. Die Zuschauertribünen wurden neu gebaut. Die Kosten von fast drei Millionen Euro werden mit Steuermitteln finanziert.

Der Steuerzahlerpräsident hob hervor, dass in diesem Jahr keine Politikerreisen auf Steuerzahlerkosten im Schwarzbuch stehen. Im vergangenen Jahr sei dagegen von einer ganzen Reihe kostspieliger Reisen berichtet worden. “Mit Sicherheit hat auch unser Schwarzbuch die Reiselust auf Kosten der Steuerzahler verdorben.“

Däke sagte, das Schwarzbuch schrecke ab, zeige die Systematik hinter der Verschwendung auf, mache diese transparent und führe zu einer Schärfung des Bewusstseins im Umgang mit öffentlichen Geldern. “Allein deshalb ist das Schwarzbuch ein wichtiges Alarmsignal und ein scharfes Schwert im Kampf gegen die Verschwendung“, sagte der Präsident. Er versicherte, auch im kommenden Jahr werde es sich der Steuerzahlerbund nicht nehmen lassen, Verschwendung öffentlich anzuprangern.

dapd

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