Schweiz mit "ultimativer Waffe" gegen Franken

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Eine Euro-Münze (l) und ein Schweizer Franken.

Zürich - Die Schweizer Wirtschaft leidet unter dem starken Franken - und droht den Kampf zu verlieren. Immer häufiger ertönte bei Unternehmern der Ruf, die Regierung müsse eingreifen. Nun handelt die Nationalbank.

Der Schweizer Nationalbank SNB ist der Geduldsfaden gerissen: Die Zentralbank begegnet der im Vergleich zum Euro rekordstarken heimischen Währung mit einer der heftigsten Gegenmaßnahmen, die ihr zur Verfügung stehen. Sie setzt dem Kurs des Schweizer Franken eine Höchstgrenze, die sie unter allen Umständen verteidigen will. 

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Marktbeobachter zeigten sich von der Intervention der SNB am Dienstag zwar nicht grundsätzlich überrascht. Der entschlossene Schritt hatte sich in den vergangenen Wochen angedeutet. Die drastische Wortwahl der Notenbank sorgte aber für großes Staunen.

Die SNB will einen Wechselkurs von unter 1,20 Franken je Euro künftig nicht mehr tolerieren. Damit legt sie faktisch einen Höchstkurs für den Franken von 0,833 Euro fest.

Hintergrund der Intervention ist die heftige Aufwertung des Franken in den vergangenen Monaten und Jahren: Ausgehend von einem Kurs von 0,60 Euro Ende 2007 hat der Franken zu vielen wichtigen Währungen stark zugelegt. Seither stieg die Schweizer Währung zum Euro um bis zu 60 Prozent auf fast einen Euro. Nachdem die SNB in der Vergangenheit mehrmals daran gescheitert war, wesentlich geringere Höchstkurse als 0,833 Euro je Franken zu verteidigen, hatte sie ihre Maßnahmen unlängst intensiviert.

Den Leitzins senkte sie auf faktisch null Prozent, den heimischen Geldmarkt flutete sie massiv mit Liquidität. All dies hinderte die Investoren aber nicht, die Schweizer Währung wegen der Schuldenkrise weiter als “sicheren Hafen“ anzulaufen.

Was die Notenbank nun aus dem Köcher zieht, nennt UniCredit-Experte Alexander Koch die “ultimative Waffe“: Nicht nur, dass die SNB erstmals seit langem wieder direkt am Devisenmarkt interveniert. Mit der nunmehr anvisierten Höchstgrenze des Franken fährt sie ein Geschütz auf, das sie mehr als dreißig Jahre nicht mehr eingesetzt hat. Zuletzt hatte sie im Jahr 1978 eine Obergrenze zur damaligen Deutschen Mark festgesetzt. Seinerzeit konnte die Notenbank zwar die Aufwertung des Franken stoppen, allerdings nur um den Preis einer stark steigenden Inflation.

An den Finanzmärkten fiel die Reaktion auf den jüngsten Eingriff der SNB heftig aus: So gab der Franken zu vielen wichtigen Währungen kräftig nach, insbesondere zum Euro und zum Dollar. Umgekehrt sprang der Euro innerhalb weniger Minuten über die von der Notenbank anvisierte Untergrenze von 1,20 Franken je Euro.

“Die Schweizer Notenbank hat die Märkte mit ihren scharfen Aussagen vehement überrascht“, sagte Devisenexperte Sebastian Sachs vom Bankhaus Metzler. Das direkte Eingreifen der SNB am Devisenmarkt verbunden mit einer festen Kursobergrenze sei “die letzte Möglichkeit“, um den starken Franken zu schwächen und der heimischen Export-Wirtschaft Luft zu verschaffen.

Eine andere Frage ist jedoch, ob die Notenbank den Franken nachhaltig schwächen kann. Auf der einen Seite gilt die Obergrenze von 0,833 Euro je Franken als vergleichsweise hoch, was die Erfolgsaussichten der Notenbank steigert. Darüber hinaus verfügt die SNB über reichliche Mittel zur Schwächung des Franken, da sie ihre heimische Währung am Markt nahezu unbegrenzt verkaufen kann. “Dennoch kann die Notenbank unter Druck geraten, wenn sich die Märkte gegen die SNB stellen und weiter auf einen starken Franken wetten“, gibt Metzler-Experte Sachs zu bedenken.

Klar dürfte jedoch sein, dass die SNB nicht auf die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgreifen kann. Man nehme die Entscheidung der SNB “zur Kenntnis“, teilte die EZB am Dienstag trocken mit. Die Intervention liege allein im Verantwortungsbereich der Schweizer Notenbank. “Ich interpretiere das als klaren Hinweis, dass sich die EZB nicht am Kurs der SNB beteiligen wird“, resümiert Experte Sachs. Die Zurückhaltung der EZB dürfte es der Schweizer Notenbank aber nicht unbedingt einfacher machen, den starken Franken nachhaltig zu schwächen.

dpa

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