Schweizer Banker wehren sich gegen Info-Austausch

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Eine schweizer Flagge weht in Basel: Schweizer Banker wehren sich gegen Info-Austausch

Bern - Auswirkung der Affäre um die Steuersünder-CD: Schweizer Bankiers wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern über ihre Kunden.

Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Urs Roth, der “Berner Zeitung“ (Freitag). Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der Europäischen Union seit langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre. “Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit“, sagte Roth.

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Die Vereinigung plädiert für das Modell einer Abgeltungssteuer und eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), wobei die Schweiz Zinseinkommen ausländischer Anleger pauschal erhebt und abführt. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dürfe erst ratifiziert werden, wenn die aktuelle Affäre um den Diebstahl und die Auswertung von Bankdaten erledigt sei. “Da muss man sicher mit harten Bandagen kämpfen.“

Streit um die Steuer-CD: Was bisher geschah

Streit um die Steuer-CD
Tag 1: Der Steuerfahndung von Wuppertal in Nordrhein-Westfalen werden Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz angeboten. Die Überprüfung dieser Stichprobe ergibt, dass in jedem der fünf Fälle eine Steuernachzahlung von je einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten. © dpa
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Tag 2: SPD und FDP fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, die Daten zu kaufen. Der “Welt am Sonntag“ sagt Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl: “Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen Euro hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern.“ Auch der FDP-Politiker Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses, spricht sich für einen Kauf der Daten aus. © dpa
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Tag 2: Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt den Kauf der Datei mit den Informationen über mutmaßliche deutsche Steuersünder nicht grundsätzlich ab. © dpa
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Tag 2: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußert sich dagegen zurückhaltend zu einem möglichen Kauf: “Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt." © dpa
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Tag 2: Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt Nein: “Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." © dpa
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Tag 2: Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard kritisiert einen Datenkauf: Es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende. Sie warnt vor dem neuen Beruf “Datenklauer“. © dpa
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Tag 3: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät vom Kauf der CD ebenfalls ab: “Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert.“ © dpa
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Tag 3: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät hingegen zum Ankauf der umstrittenen Informationen. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, sagte der “Bild“-Zeitung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle die Daten kaufen. “Das hätte eine gute Abschreckungswirkung. © dpa
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Tag 3: Ebenfalls zum Kauf rät Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.  Er mahnt die Regierung außerdem zu einem “viel aktiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung“. © dpa
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Tag 3: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dringend Zugang zu den Steuersünder-Daten aus der Schweiz verschaffen. Es müsse “alles versucht werden, um an die Daten heranzukommen“, sagt sie. © dpa
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Tag 3: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz. “Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, sagt der CDU- Politiker. © dpa
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Tag 3: Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Steuersünder zur Selbstanzeige auf. “Sie sollten sich jetzt melden, bevor wir diese CD haben“, sagte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Die Regierung hätte bei ihrer Entscheidung für den Kauf eine Mehrheit hinter sich: Nach einer Erhebung sind 57 Prozent der Befragten für den Kauf der CD. © dpa
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Tag 4: Ungeachtet des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel schwelt der Streit über den Kauf der Steuersünder-CD in der Union und FDP weiter. © dpa
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Tag 5: Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring spricht sich dafür aus, dass sich Bund und Länder den Kaufpreis für die brisante Daten-CD mit 1500 Steuersündern teilen. Die zu erwartenden Nachzahlungen und Strafen würden etwa zur Hälfte beim Bund und den Ländern ankommen. © dpa
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Tag 6: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen sieht den Weg frei einen Ankauf der Steuersünder-CD. Der CDU-Politiker erklärt, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Nordrhein-Westfalen habe die offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kauf der CD geklärt. Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, wenn es zu einem Ankauf komme. © dpa
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Tag 6: Bei den Ländern gehen erste Selbstanzeigen reuiger Steuersünder ein. © dpa
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Tag 6: Es wird bekannt, dass es bei den Steuersündern um deutsche Kunden der Großbank Credit Suisse geht. © dpa
Streit um die Steuer-CD
Tag 7: Die Gegner rudern zurück: Nach dem neuerlichen Votum von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Kauf der Schweizer Steuer-CD mehren sich in den Koalitionsparteien die Zustimmungsbekundungen. Führende Politiker aus CDU und FDP stellten sich am Freitag hinter Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Berichten zufolge rechnen die Finanzbehörden damit, dass der Deal bis zu 400 Millionen Euro einbringen kann. © dpa
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Tag 7: Der Kauf der Steuersünder-CD wird dem Staat nach Überzeugung von Andreas Hagenkötter, Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, weitaus weniger Geld in die Kasse spülen als gedacht. Viel eher baue die Regierung eine Drohkulisse auf, damit es Selbstanzeigen gibt, vermutet er. © dpa
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Tag 7: Die Steuersünder-Affäre weitet sich aus: Auch in Baden-Württemberg taucht nach Angaben von Finanzminister Willi Stächele ein Angebot mit Schweizer Daten über 2 000 mögliche Steuersünder aus der Bundesrepublik auf. Die Stuttgarter Koalition ist uneins wegen des Kaufs der Daten. © dpa
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Tag 8: Der Kauf der Schweizer Steuer-CD sollte laut “Focus“ am Wochenende über die Bühne gehen. Vier Fahnder der Wuppertaler Steuerfahndung seien auf dem Weg nach Frankreich, hieß es. Der unbekannte Anbieter habe verlangt, dass das Treffen im Ausland stattfinde. Per E-Mail soll er angefragt haben, ob Interesse an sensiblen Daten deutscher Kunden einer Schweizer Bank bestehe. Da der Absender nicht identifizierbar gewesen sei, wurden Spezialisten vom BND um Hilfe gebeten. Sie sollten den Weg der E-Mail zurückverfolgen. Der Versuch sei misslungen. © dpa
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Tag 9: Nach anderen Bundesländern liegt auch Bayern ein Kaufangebot für Daten über mögliche Steuersünder vor. Die Finanzbehörden prüfen den Kauf von Steuersünder-Daten, wie Staatskanzlei und Finanzministerium in München der Nachrichtenagentur DAPD bestätigen. © dpa
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Tag 9: Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat Vorbehalte gegen einen Ankauf von Steuersünder-Daten durch die Staatsregierung. © dpa
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Tag 10: In der Debatte um den Ankauf gestohlener Steuersünder-Daten durch das Finanzministerium droht die FDP mit einem Veto. Falls der Landtag solchen Geschäften zustimmen müsse, werde die FDP-Fraktion das ablehnen, sagte Innenexperte Andreas Fischer. © dpa

Die Schweiz müsse auch Forderungen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl stellen, sagte Roth. Deutschland müsse insbesondere den Namen des Datendiebs preisgeben, damit die Schweiz ein Strafverfahren einleiten könne. Dass Deutschland für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz zahlt, findet Roth “eine Ungeheuerlichkeit“. “Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht.“ Dies komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich.

dpa

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