Schaden für die Industrie

Seehofer warnt vor Kürzung der Ökostrom-Umlage

Berlin - Horst Seehofer hat vor dramatischen Folgen gewarnt, falls die Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage auf Druck der EU-Kommission beschnitten werden.

Es bestehe aufgrund der Haltung Brüssels das Risiko, dass "zahlreiche Unternehmen" aus der Rabatt-Regelung herausfallen, sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt" vom Donnerstag. "Das wäre aber fatal für Hunderttausende Arbeitsplätze, die dadurch gefährdet würden. Das könnte Bayern nicht mitmachen."

Die EU-Kommission und die Bundesregierung streiten, inwieweit die Industrie von Rabatten bei der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren darf. Die jüngste Gesprächsrunde am Mittwoch in Brüssel brachte keine Lösung. "Wir sind noch mittendrin in sehr schwierigen Gesprächen, wir haben noch kein endgültiges Ergebnis", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Seehofer erneuerte im Gespräch mit der "Welt" auch seinen Willen, den geplanten Neu- und Ausbau von Stromtrassen in Zusammenhang mit der Energiewende noch einmal zu diskutieren. "Meine Zweifel an der Süd-Ost-Trasse, die vom Raum Leipzig/Halle nach Bayern führen soll, sind in letzter Zeit eher noch größer geworden", sagte er. "Als nächstes schauen wir uns die Trassen an und entscheiden, welche notwendig und welche überflüssig sind", kündigte der CSU-Chef an.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.