Für viele Güter gilt eine ermäßigte Mehrwertsteuer – das will die Politik nun ändern

Sieben Prozent fürs Schaf

Berlin. Union und FDP haben die Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer im Visier. 19 Prozent werden normalerweise auf Waren und Dienstleistungen fällig, für Vieles gilt jedoch ein ermäßigter Satz von sieben Prozent. Im Laufe der Zeit entstand ein Gestrüpp, das die Politik nun lichten will.

Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums stärkt ihnen den Rücken: „Für die allermeisten Umsatzsteuerermäßigungen gibt es keine tragfähige Begründung“, stellte die Studie unter Führung der Universität des Saarlandes fest. Die Experten schlagen vor, die Ermäßigungen abzuschaffen. Nur für Lebensmittel soll der Steuersatz bei sieben Prozent bleiben. Skurrilitäten-Sammlung Neben Lebensmitteln sind Bücher, Zeitschriften, Theater- und Museumskarten, Taxifahrten und Nahverkehr die bekanntesten Güter und Dienstleistungen, für die nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Doch dann wird es bunt: So verlangt das Finanzamt für einen Esel 19 Prozent Mehrwertsteuer, für ein Maultier aber nur sieben Prozent. Frisches Obst fällt in die sieben-Prozent-Klasse, Obstsaft nicht. Dabei beweisen die Steuerrechtler auch Sinn für Dekoratives: Zweige und Moos, die zur Zierde, etwa in Blumengestecken benutzt werden, unterliegen dem ermäßigten Satz, wenn sie frisch sind. Getrocknet sind 19 Prozent fällig. Wobei das Bundesfinanzministerium darauf hinweist, dass Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos wird. Wer auf diese Feinheiten anstoßen will: Bier wird ebenso mit 19 Prozent besteuert wie Tafelwasser.

Milliarden-Frage Knapp 177 Milliarden Euro nahm der Staat 2009 an Umsatzsteuer ein, dieses Jahr sollen es zwei Mrd. Euro mehr werden. Die Ermäßigungen schlagen jährlich mit etwa 24 Mrd. Euro zu Buche. Mehreinnahmen sollten eins zu eins an die Steuerzahler über eine Entlastung im mittleren und unteren Einkommensbereich zurückgegeben werden, sagte der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg. Kritiker Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer sei nicht geeignet, um Preise zu senken und die Verbraucher zu entlasten, stellte das Bundesfinanzministerium schon vor Jahren fest. Viele Regelungen hätten stattdessen ausgesprochenen Subventionscharakter. Handlungsbedarf sah das Ministerium trotzdem nicht. Der Bundesrechnungshof hingegen wartet mit herber Kritik auf: Die Ermäßigungen seien sachlich oft nicht mehr begründet und reizten zu Mitnahmeffekten. Der Bundesrechnungshof fordert eine grundlegende Überarbeitung.

Von Barbara Will

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