Bis Ende März

Gabriel: Schnelle Einigung wegen Strom-Rabatten

+
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich bald mit der EU-Kommission über die umstrittenen Industrie-Rabatte beim Ökostrom einigen.

„Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“, sagte Gabriel am Samstag im rbb-Inforadio. Die Verhandlungen seien kompliziert. „Da steckt der Teufel einfach auch im Detail. Deswegen darf man nicht zu früh unterschreiben, sonst ist man hinterher überrascht.“

Nach dpa-Informationen hat sich das Kanzleramt verstärkt in die Verhandlungen mit Brüssel eingeschaltet. So führte auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

SPD-Chef Gabriel steht unter Druck. Ministerpräsidenten und Lobbyverbände erwarten von ihm, dass die Rabatte so weit es geht erhalten bleiben. Die Industrie warnt bei zu tiefen Einschnitten vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze.

Knapp 2100 deutsche Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, erhalten 2014 Vergünstigungen von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Das Geld müssen die übrigen Stromverbraucher aufbringen. Brüssel prüft, ob die Rabatte die Spielregeln des fairen Wettbewerbs in Europa aushebeln. Die Regierung braucht eine rasche Lösung, weil die Ökostromreform am 8. April im Kabinett beschlossen werden soll.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.