Millionenbelastung

Sixt will gegen Rundfunkbeitrag klagen

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Erich Sixt

München - Deutschlands größter Autovermieter Sixt will sich angesichts hoher Mehrkosten mit allen juristischen Mitteln gegen den neuen Rundfunkbeitrag wehren.

„Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“, teilte Konzernchef Erich Sixt am Montag in München mit.

Allein für das erste Quartal muss Sixt nach eigenen Angaben 717.911 Euro zahlen. Das gehe aus dem ersten Bescheid nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Reform der früheren Rundfunkgebühr hervor. Für 2013 müsse der Konzern voraussichtlich mehr als 3 Millionen Euro Rundfunkbeitrag zahlen.

Insgesamt rechnet der Konzern mit jährlichen Mehrkosten im sechsstelligen Bereich. Die Abgabe pro Auto steigt von 5,76 Euro auf 5,99 Euro im Monat. Neben den Zahlungen für die Mietwagen müsse Sixt für Hunderte Vermietstationen zudem die neu eingeführte sogenannte Betriebsstättenabgabe zahlen, obwohl die Stationen gar nicht über Radios oder Fernseher verfügten.

„Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten“, sagte Sixt. So zahlten die Nutzer der Mietwagen bereits privat Rundfunkbeiträge. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sixt.

Auch der Rewe-Konzern hatte kürzlich eine entsprechende Klage angekündigt.

dpa

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