Scharfe Kritik von Söder

CSU sieht EZB auf dem falschen Weg

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Aus der CSU kommt erneut scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). „In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe).

Berlin - Aus der CSU kommt erneut scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). „In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben.“

Das sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Er fügte an: „Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation.“

Unlängst hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den EZB-Präsidenten Mario Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet und heftige Kritik auf sich gezogen.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Söder warnte die EZB zudem davor, in Fragen der Euro-Rettung gegen den erklärten Willen der Bundesbank zu entscheiden. „Es droht die Gefahr, dass der größte Nettozahler Europas im Rat der EZB einfach überstimmt wird. Dies ist ein einmaliger Vorgang, der Schlimmstes befürchten lässt“, sagte der CSU Politiker der Zeitung.

Zudem verlangt Söder ein Veto Deutschlands gegen die Pläne der EU-Kommission für einen Übergabe der gesamten Bankenaufsicht an die EZB. „Abgesehen davon, dass sie besser systemrelevante Großbanken und nicht die kleinste Kreissparkasse oder Genossenschaftsbank überwachen sollten, geht das auch grundlegend in die falsche Richtung“, sagte Söder der „Welt“.

dapd

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