Rösler hält an Kürzung der Solarförderung fest

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert die Länder auf, die Kürzung der Solarförderung mitzutragen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will weiter eine deutliche Kürzung der Solar-Förderung erreichen. Dabei stößt er auf starken Widerstand der Länder.

“Wir fordern die Länder auf, sich hier zu bewegen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Mehr als sechs Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien gingen in die Förderung von Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stroms produziere. “50 Prozent des Geldes für drei Prozent des Stromes, das ist erkennbar nicht wirtschaftlich“, sagte Rösler.

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Die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer hatten zuletzt die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung von bis zu 30 Prozent im Bundesrat gestoppt.

Die Ernennung Peter Altmaiers (CDU) zum neuen Umweltminister nannte Rösler “die Chance auf einen Neustart“: Strittige Fragen zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium wie die Haftungsfrage bei Offshore-Windenergieanlagen müssten jetzt entschieden werden.

dpa

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