Millionenspritze für Pannenflughafen

BER soll eingefrorene Bundesmittel erhalten

Berlin - Der Berliner Pannenflughafen BER soll Zugriff auf bisher gesperrte Finanzmittel erhalten. Es geht um 85 Millionen Euro. Doch bevor das Geld fließen kann, muss eine Voraussetzung erfüllt werden. 

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wolle noch vor der Sommerpause über die Freigabe von 85 Millionen Euro an eingefrorenen Bundesmitteln entscheiden, berichtet der "Focus" in seiner neuen Ausgabe. Das Geld werde vor allem für den Bau von Schallschutzmaßnahmen gebraucht.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte dem "Focus": "Ich habe großes Interesse, dass die Haushaltsmittel für den Flughafen entsperrt werden." Voraussetzung sei aber, dass die Flughafengesellschaft die Fragen des Haushaltsausschusses zufriedenstellend beantworte. Vor allem müsse BER-Chef Hartmut Mehdorn detailliert erklären, welche Kosten bis zur Inbetriebnahme des Großflughafens noch entstehen.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

Die Eröffnung des Flughafens wurde bereits mehrfach verschoben. Zurzeit ist kein Termin bekannt, wann der BER in Betrieb genommen werden kann.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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