Milliarden-Hilfe für Spanien: Erst Erleichterung, dann Skepsis

Berlin - Mit der zugesagten Milliarden-Hilfe ist ein Ausufern der spanischen Bankenkrise vorerst verhindert. Doch Experten sind skeptisch. Sie sehen keinen Grund zur Entwarnung in der Euro-Schuldenkrise.

Trotz der Einigung auf Milliarden-Hilfen für Spaniens kriselnde Banken bleiben die Märkte skeptisch. Die Börsen reagierten am Montag nur vorübergehend mit teils kräftigen Kursgewinnen. Die Erleichterung am Anleihemarkt, der als Krisenindikator gilt, war jedoch nur von kurzer Dauer.

Auch nach Einschätzung der EU-Kommission gibt es trotz der Milliarden-Hilfen für die Banken in Spanien weiterhin Anlass zur Sorge um die Stabilität des Landes. Zudem könnte auch Zypern den europäischen Rettungsschirm benötigen. Der Inselstaat benötigt etwa 1,8 Milliarden Euro für die ins Wanken geratene zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank. Die Kommission habe bei Spanien und Zypern “sehr schwerwiegende Ungleichgewichte“ festgestellt, die dringende Maßnahmen erforderten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in Straßburg.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Die Zinsen, die Madrid Investoren für frisches Geld bieten muss, stiegen am Montag nach anfänglicher Erholung wieder deutlich an. Händler führten die Unsicherheit auf viele offene Fragen in Spanien zurück, aber auch auf die am kommenden Sonntag anstehende Neuwahl in Griechenland. Die Folgen eines möglichen Austritts Athens aus der Eurozone gelten als unabsehbar.

Erleichterung herrschte nach der Einigung auf Hilfen für Spaniens angeschlagenen Bankensektor zunächst an den Aktienmärkten rund um den Globus: Der deutsche Leitindex Dax legte zum Start in die neue Handelswoche zwischenzeitlich bis zu zweieinhalb Prozent zu, gab bis zum Abend allerdings die Gewinne fast vollständig wieder ab und schloss mit einem Plus von 0,17 Prozent bei 6141,05 Punkten. Auch der Eurokurs konnte nur vorübergehend profitieren.

Auch an den europäischen Börsen ging es zunächst nach oben, wie der Dax gaben aber auch die europäischen Indizes bis zum Abend wieder nach. In Tokio schloss der Nikkei-225-Index knapp 2 Prozent höher. Am Anleihemarkt dauerte die Entspannung nur kurz: Die Renditen spanischer und auch italienischer Staatsanleihen - Gradmesser für das Misstrauen der Investoren gegen die Länder - stiegen im Laufe des Tagesverlauf wieder deutlich an. In diesem Umfeld dürften die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen gefragt bleiben.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Der Euro gab seine frühen Gewinne im Tagesverlauf wieder ab: Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Abend mit 1,2498 US-Dollar gehandelt. Im frühen asiatischen Handel war der Eurokurs noch bis auf 1,2667 Dollar gestiegen.

Um Spaniens Bankenkrise in den Griff zu bekommen und die Märkte zu beruhigen, hatten die Finanzminister des Währungsraums am Wochenende bis zu 100 Milliarden Euro für die kriselenden Institute zugesichert. Die EU-Kommission erwartet den offiziellen Antrag Spaniens “in Kürze“, wie der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn in Brüssel sagte, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Zuvor hatte das Land internationale Hilfe aus Angst vor einem Spardiktat wochenlang abgelehnt.

Weitere Probleme in der Euro-Zone: Der Verbleib Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum ist ungewiss, und die drastischen Sparprogramme in Euro-Schuldenstaaten schlagen immer stärker auf die Konjunktur durch. Dem Euro-Raum droht in diesem Jahr eine Rezession, die italienische Wirtschaft schrumpft bereits das dritte Quartal in Folge. Im ersten Vierteljahr 2012 verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie die italienische Statistikbehörde Istat eine erste Schätzung bestätigte. Bankenvolkswirte zeigten sich daher besorgt über die Lage in Italien. “Es ist durchaus möglich, dass auch Italien die Staatengemeinschaft am Ende um Hilfe bittet“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, am Montag “Handelsblatt Online“.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Madrid wird zudem durch die Notkredite seine Verschuldung nach oben treiben. Die Auswirkungen auf das spanische Haushaltsdefizit seien noch nicht zu beziffern, sagte Rehns Sprecher. Die Folgen für das Defizit im Staatshaushalt würden nun vom Europäischen Statistikamt Eurostat geschätzt.

Für die zugesicherten Notkredite muss Spanien nach EU-Angaben Kontrollbesuche von Experten in seinem Land akzeptieren. In einem ersten Schritt werde die EU-Kommission mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsicht EBA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf der spanischen Banken bestimmen, sagte der Sprecher des EU-Währungskommissars. Daraus würden die Summe und die Auflagen für die Kredite, die Madrid einhalten müsse, abgeleitet.

Der IWF werde dann die Umsetzung der Auflagen überwachen - auch wenn er sich nicht an der Finanzierung der Hilfe für Spanien beteilige. Der Fonds werde regelmäßig nach Besuchen vor Ort über die Fortschritte der Reformen im spanischen Bankensystem berichten. Dem habe Spanien bei der Telefonkonferenz der Eurogruppe am Samstag zugestimmt. Zuvor hatte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch gesagt, dass der IWF nur “eine beratende Rolle“ spiele.

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der spanischen Regierung vom Wochenende. “Das ist für die Märkte und die Partner Europas insgesamt ein gutes Zeichen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

dpa

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