ESM: Spanien erwägt angeblich "Schein-Antrag"

Madrid - Spanien könnte beim Rettungsfonds ESM Hilfe beantragen, obwohl Madrid die Gelder gar nicht in Anspruch nehmen will. Das Ziel eines solchen Manövers:

Das Euro-Krisenland Spanien stellt offensichtlich neue Erwägungen an, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem massiven Ankauf spanischer Staatsanleihen zu bewegen. Damit sollen dann die hohen Zinsen am Kapitalmarkt gedrückt werden, mit denen Spanien zu kämpfen hat. Wie die „Financial Times“ (FT) und das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Dienstag unter Berufung auf einen hohen spanischen Regierungsbeamten berichteten, erwägt Madrid eine Art von Scheinantrag um Hilfen vom EU-Rettungsfonds ESM.

In Wirklichkeit wolle die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone aus dem Fonds keine Gelder in Anspruch nehmen. Madrid wolle lediglich die Bedingung der EZB erfüllen, wonach für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein Hilfsantrag beim ESM notwendig ist.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Wenn Spanien ein Gesuch gestellt und damit den Weg für eine Intervention der EZB auf den Anleihemärkten freigemacht habe, könne der Zinssatz für Zehn-Jahres-Anleihen bereits am Folgetag um 1,5 Prozentpunkte fallen, sagte der Beamte laut WSJ. Damit würden die Refinanzierungskosten für die spanischen Staatsschulden rasch sinken und Spanien werde letztlich wohl überhaupt keine Mittel aus dem Rettungsfonds benötigen. „Man könnte sagen, es ist eine virtuelle Kreditlinie“, zitierte das „Wall Street Journal“ den Beamten.

Spanien will nach Informationen der Zeitungen mit einem neuen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds abwarten, bis Gewissheit herrscht, dass alle Länder in der Euro-Zone das Gesuch unterstützen. Ein baldiger Antrag Spaniens sei sehr unwahrscheinlich, sagte der namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Die deutsche Bundesregierung hatte es zuletzt mehrfach bezweifelt, ob ein schneller Hilfsantrag Spaniens notwendig sei.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Trotz der Hängepartie bei weiteren Finanzhilfen bekam Spanien bei einer Auktion von Geldmarktpapieren deutlich mehr Geld in die Staatskasse als geplant: Das krisengeschwächte Euroland verkaufte nach Angaben der Notenbank Schuldtitel in einem Gesamtvolumen von 4,86 Milliarden Euro mit Laufzeiten von zwölf und 18 Monaten. Angepeilt war ein Maximalziel von 4,5 Milliarden Euro. Bei einer starken Nachfrage nach den kurzlaufenden Titeln gaben die Zinssätze leicht nach.

Knapp eine Woche nach der Abwertung der Kreditwürdigkeit Spaniens stufte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) auch die wichtigsten Banken des Landes herab. Zu den betroffenen Instituten zählten die Branchengrößen Santander und BBVA, teilte S&P mit. Die beiden Banken hatten dank ihres stabilen Auslandsgeschäfts die Probleme auf dem Heimatmarkt bislang vergleichsweise gut weggesteckt, mussten aber zuletzt wegen der Immobilienkrise viel Geld zurücklegen.

S&P hatte die Kreditwürdigkeit des spanischen Staates in der vorigen Woche von „BBB+“ um zwei Stufen auf „BBB-“ reduziert. Damit liegt die Bonität nur noch eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau. Die Ratingagentur stufte nun auch die Großbanken um zwei Stufen herab. Sie begründete ihren Schritt damit, dass das Risiko für die Banken von der Lage Spaniens abhänge. Bei Santander liegt die Bewertung nur noch bei „BBB“ - zwei Stufen über Ramschniveau, BBVA bei „BBB-“. Weitere neun Banken mussten ebenfalls Federn lassen.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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