Spanien bittet EU um Unterstützung

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Spanien kann sich derzeit kein frisches Kapital beschaffen.

Madrid - Spanien gerät immer tiefer in den Sog der Schuldenkrise. Der Staat kann die Kapitalmärkte nicht mehr anzapfen. Madrid fordert die Einführung von Eurobonds. Die Krise beschäftigt auch die G7-Finanzminister und Notenbankchefs.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich erstmals öffentlich für die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen, um die Krise in Europa in den Griff zu bekommen. Europa müsse jene unterstützen, die in Schwierigkeiten sind, sagte Rajoy am Dienstag bei einer Sitzung des spanischen Senats. Dafür sei eine Bankenunion mit Euro-Bonds notwendig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Spanien derweil zu einem schnellen Handeln auf.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission beim EU-Gipfel Ende Juni Pläne für eine solche Bankenunion vorlegen, die Banken überwachen und möglicherweise Rettungspakete direkt vergeben soll - ohne dabei den Umweg über die Regierungen der einzelnen Länder zu gehen. Spanien möchte seinen Banken gerne diesen Zugang zu direkter Hilfe ermöglichen. Mit dieser Lösung könnten Auflagen vermieden werden, die die übrigen Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) bei einem Ansuchen um Geld aus dem Euro-Rettungsschirm an die Regierung stellen würden.

Spanien ist zuletzt immer mehr in den Sog der europäischen Schuldenkrise geraten. Am Dienstag hielten die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industrienationen (G-7) zugleich eine kurzfristig anberaumte Telefonkonferenz ab, um Maßnahmen zur Entschärfung der wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa zu besprechen.

Spanien gesteht Finanzprobleme ein

Die spanische Regierung räumte ihrerseits zunehmende Probleme an den internationalen Finanzmärkten ein. Angesichts der hohen Zinsen stehe “die Tür zu den Märkten für Spanien nicht offen“, sagte Finanzminister Cristobal Montoro dem Radiosender Onda Cero. Er rief die EU zu direkten Hilfen für die spanischen Banken auf. “Das europäische Projekt des Euros steht auf dem Spiel“, sagte Montoro. Ein internationales Rettungsprogramm für sein Land schloss er erneut aus. Zur Stützung des spanischen Bankensektors sei ohnehin keine hohe Summe notwendig, betonte er, nannte aber keinen konkreten Betrag.

SPD-Fraktionschef Steinmeier forderte Spanien indes auf, nach dem Eurotropf zu greifen. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Die Welt“ (Mittwochausgabe) wird zudem geprüft, ob für Spanien eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden soll. Diese sei für den Notfall gedacht und müsse nur in dem Maß in Anspruch genommen werden, in dem Spanien das Geld für die Bankenrettung nicht selbst aufbringen kann, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen.

Steinmeier lehnt direkte Hilfen für Banken ab

Steinmeier sagte in Brüssel: “Ich sehe das Risiko, dass die Entscheidung, Schutz unterm Schirm zu suchen, zu spät getroffen wird.“ Das Handeln werde aufgrund der bedrohlich hohen Zinsen “sehr schnell erforderlich sein“, erklärte Steinmeier.

Eine direkte Hilfe aus dem ESM für die spanischen Banken lehnt der Oppositionsführer aber genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Stabilisierung der Banken solle “in der konventionellen Form, also konditioniert über Hilfe an den Staat, herbeigeführt werden“.

Investoren fürchten, dass Madrid um internationale Finanzhilfe bitten muss. Das Land steckt in der Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 24,4 Prozent. Verschärft wird die Lage durch das marode Bankensystem - das Geldinstitut Bankia musste die Regierung vor einer Woche um weitere 19 Milliarden Euro Hilfe bitten.

dpa

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