Antrag abgeschickt

Jetzt offiziell: Spanien beantragt Milliardenhilfe

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Luis de Guindos hat den Antrag auf Hilfe abgeschickt.

Madrid - Zwei Wochen hat es gedauert, jetzt hat Spanien offiziell um europäische Notkredite gebeten. Über Summe und Konditionen wird hart verhandelt. Details sollen bis zum 9. Juli feststehen.

Spanien hat die Euro-Partner offiziell um finanzielle Nothilfe für seine maroden Banken gebeten, aber noch immer keine konkrete Summe genannt. EU-Kommission und Eurogruppe bestätigten am Montag, der Antrag der spanischen Regierung sei eingegangen und werde geprüft. Eine Summe nennt Madrid nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos in dem Schreiben nicht - diese werde erst zu einem späteren Zeitpunkt klar sein. Details für die Rettung des Bankensektors sollen bis zum 9. Juli feststehen.

Madrid dürfte höchstens 62 Milliarden Euro an Notkrediten benötigen. Diese Zahl hatten zwei unabhängige Gutachten als maximalen Kapitalbedarf für den spanischen Bankensektor genannt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hält es aber für “sehr unwahrscheinlich“, dass die spanischen Banken die gesamte Summe brauchen. Die Euro-Partner hatten bereits bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien das vierte Euro-Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Anders als in den anderen Fällen geht es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems. Vor zwei Wochen hatte Madrid diesen Schritt angekündigt. Der spanische Staat muss derzeit hohe Zinsen zahlen, um sich Geld an den Finanzmärkten zu leihen und kann die Sanierung der Banken nicht aus eigener Kraft stemmen. Die Banken des Landes sind wegen der Immobilienkrise und geplatzten Krediten in die Krise geraten.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Die spanische Regierung bittet in ihrem Antrag um “finanzielle Unterstützung für die Rekapitalisierung der spanischen Finanzhäuser, die dies benötigen“. Die Konditionen müssen erst noch mit der Eurogruppe ausgehandelt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn erwartet, dass Madrid innerhalb weniger Wochen eine Vereinbarung (“Memorandum of Understanding“) unterzeichnen wird. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Zinsen und die Rückzahlungsfristen.

Spanien will versuchen, ähnlich günstige Konditionen wie Griechenland, Irland und Portugal zu erhalten. Nach Angaben der staatlichen spanischen Nachrichtenagentur EFE geht die Regierung in Madrid davon aus, dass sie für den Kredit eine Rückzahlungsfrist von mehr als 15 Jahren erhält und die Zinsen zwischen drei und vier Prozent liegen.

Im Gegenzug muss Spanien seinen Finanzsektor reformieren, vor allem seine angeschlagenen Sparkassen. Im Extremfall könnte das auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsicht EBA würden nun die Konditionen für die Rettung in Madrid sondieren. Der Internationale Währungsfonds IWF - der sich im Gegensatz zu früheren Hilfsprogrammen nicht an den Notkrediten beteiligt - wird nach Junckers Angaben beraten und bei der Kontrolle der Auflagen helfen.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Seit Jahren wird auf EU-Ebene über eine Steuer auf Finanztransaktionen diskutiert. Im September 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, der in der EU aber umstritten ist. Großbritannien will nicht, um seinen Finanzplatz London zu schützen, und auch Schweden sagt Nein. Die Eckpunkte des Kommissionsvorschlags: © dpa
Geltungsbereich: Die Steuer soll einheitlich in der gesamten EU gelten, um die Gefahr der Verlagerung von Transaktionen zu reduzieren. Die EU will Mindeststeuersätze festlegen, die von den nationalen Regierungen jedoch überschritten werden dürfen. © dpa
Steuersätze: Der Mindeststeuersatz soll 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen betragen. Für den Handel mit spekulativen Derivateprodukten sind 0,01 Prozent vorgesehen. © dpa
Produkte: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden - also der Handel mit Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und strukturierten Finanzprodukten. Die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen jedoch nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren. © dpa
Verbraucher: Finanztransaktionen von Privatleuten sind nur dann betroffen, wenn es um Börsengeschäfte geht. Ihre Versicherungen, Hypotheken und Kredite fallen nicht unter die neue Steuer. © dpa
Ansässigkeit: Innerhalb der EU soll die Steuer dort erhoben werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wird das Geschäft in Nicht-EU-Ländern ohne Transaktionssteuer abgewickelt, fällt die Steuer in dem EU-Land an, in dem das handelnde Unternehmen seinen Sitz hat. Dies würde die Gefahr von Standortverlagerungen verringern. © dpa
Zahlung: Für die Zahlung der Steuer sollen grundsätzlich die Banken und Finanzunternehmen verantwortlich sein. © dpa
Einnahmen: Die Steuer, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, würde jährlich etwa 57 Milliarden Euro bringen. Brüssel plädiert dafür, dass ein Teil in den EU-Haushalt fließt. Entsprechend könnten die Beiträge der Länder an die EU sinken. Viele Staaten lehnen dies aber ab. © dpa

Die spanische Regierung wollte den Hilfsantrag zunächst noch weiter hinauszögern, doch die Eurogruppe machte Druck, dass Madrid das Hilfegesuch so schnell wie möglich schickte. Dies soll die nervösen Finanzmärkte beruhigen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte in Barcelona, Europa werde von heute an “mit mehr Aufmerksamkeit“ beobachten, ob EU-Mitglied Spanien die eingegangenen Verpflichtungen einhalte.

Ob das Geld aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder aus dem permanenten Krisenfonds ESM, der im Juli starten soll, kommt, ist noch offen. Die Kredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob geleitet, der sie an notleidende Banken weitergibt. Verantwortlich für die Rückzahlung ist die spanische Regierung.

dpa

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